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Kollaboration: Geheimdienstchef nur suspendiert

17. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seiner Berater den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und eine Generalstaatsanwältin suspendiert, nicht aber entlassen. Zuvor wurde berichtete, dass Selenskyj sie entlassen hätte.

Dies sei aufgrund laufender Ermittlungen geschehen, sagte Andrij Smyrnow, stellvertretender Leiter des Präsidialamts, im Fernsehen. SBU-Chef Iwan Bakanow sei "vorübergehend von der Erfüllung seiner Aufgaben entbunden" worden. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sei suspendiert worden.

Interimistischer Leiter  bestimmt

Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Der Militär hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet. Maljuk soll laut Medienberichten erst kürzlich an der Festnahme eines ehemals hochrangigen SBU-Beamten beteiligt gewesen sein, der wegen der mutmaßlichen Übermittlung von geheimen Informationen an Russland unter dem Verdacht des Hochverrats steht.

Zuständige könnten auf Posten zurückkehren

Auf die Frage, ob beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, wenn die Ermittlungen sie entlasten, antwortete Smyrnow: "Wir leben in einem gesetzestreuen Land, und das kann ich mir natürlich vorstellen." Am Sonntag hat Selenskyj mitgeteilt, Bakanow und Wenediktowa seien wegen ihrer Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland abgesetzt worden.

Mehr als 60 Mitarbeiter dieser Behörden seien in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. Per Präsidialerlass wurden der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben.

651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter

Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen. Er nannte Zahlen zu den Überläufern: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.

Diese "Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit" werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.

Bakanow enger Vertrauter Selenskyjs

Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. Selenskyj kündigte Personalfindungsprozesse für Spitzenposten in den Behörden zur Korruptionsbekämpfung an.

Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, wurde der SBU-Chef auf Grundlage von Artikel 47 des Armee-Statuts abgesetzt. Dieses sieht eine Ablöse aufgrund von Pflichtverletzungen vor, die zu Opfern oder anderen "ernsten Konsequenzen" geführt haben.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp