Kohlenberger: Nicht Klimakrise gegen Flüchtlingskrise ausspielen

28. Juli 2021 · Lesedauer 2 min

Es gebe insgesamt weltweit einen Anstieg der Migrationsbewegungen, sowohl ausgelöst durch Konflikte und Vertreibungen, als auch durch die Corona- und Klima-Krise, sagt Migrationsexpertin Judith Kohlenberger im PULS 24 Interview. Klimaschutz mit Klimaflüchtlingen zu begründen, hält sie aber für den falschen Weg.

Zuletzt haben Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) die Aufstockung der Soldaten im Assistenzeinsatz an den Grenzen martialisch inszeniert und vor neuen Flüchtlingswellen gewarnt.

"Was schon stimmt, ist, dass wir derzeit einen saisonsbedingten, aber auch covid-bedingten und nicht zuletzt klimabedingten Anstieg der Migration insgesamt verzeichnen - sowohl erzwungene Migration, also flüchtende Menschen, als auch ganz normale Migration", sagt dazu Migrationsexpertin Judith Kohlenberger im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Alina Marzi. "Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass wir sehr weit weg sind von einem Niveau wie 2015", betont sie.

Klimakrise nicht gegen Flüchltingskrise ausspielen

Wenn es um Klimaflüchtlinge geht, deren Zahl laut Prognosen steigen wird, werde es aber zunächst vor allem um Binnenflüchtlinge - also Flucht innerhalb eines Landes - handeln, präzisiert Kohlenberger. Wenn Menschen etwa durch die Klimakrise nicht mehr von ihrem Grund und Boden leben können, ziehen sie zunächst in die Städte. Erst wenn es dort zu einem Bevölkerungsdruck kommt, könne es dann Migrationsbewegungen etwa nach Europa geben.

Gleichzeitig sieht Kohlenberger das Argument, man müsse etwas gegen die Klimakrise tun, weil es sonst zu Fluchtbewegungen nach Europa käme, sehr kritisch. "Ich glaube das ist sehr gefährlich, weil hier spielt man eine Krise gegen die andere aus", so Kohlenberger.

Asylwerber können auch bei Bundesheer-Soldaten Asylantrag stellen

Ob der von Nehammer und Tanner inszenierte Grenzeinsatz wirklich zielführend sei, sei "dahingestellt". Letztlich können Migranten auch bei Bundesheer-Soldaten, wenn diese sie aufgreifen, Asyl beantragen. Die Soldaten müssen die Asylwerber dann zur nächsten Polizeiinspektion geleiten, wo dann das Asylverfahren aufgenommen wird. "Da sind wir als Österreich auch weiterhin der Genfer Konvention verpflichtet", sagt Kohlenberger.

Gewaltsame Pushbacks, wie sie an EU-Grenzen immer wieder vorkommen, sind nicht mit der Genfer Flüchltingskonvention vereinbar. "Niemand, der eine berechtigte Angst vor Verfolgung hat, darf zurückgewiesen werden", betont die Flüchtlingsexpertin.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos