Kogler zu Aktenlieferung: "Überall muss ich mich auch nicht einmischen"

10. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach mit Corinna Milborn am Montagabend über Gewaltprävention gegen Frauen sowie über die Aktenlieferung des Finanzministeriums von Gernot Blümel.

"Letztendlich hat er geliefert, das muss man schon einmal sagen", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und die verzögerte Aktenlieferung. Er habe sich da vergewissert, so Kogler. Allerdings habe es "unnötig lange gedauert", bis der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes Folge geleistet wurde. Es hätte schneller gehen müssen. "Diesen Imageschaden wird der Finanzminister selber verantworten müssen und auch seine Motive erklären", sagte der Vizekanzler.

Die Geheimhaltungsstufe der Akten werde das Finanzministerium klären. Er sei (damals als Vertretung für Justizministerin Zadic) bei der Einstufung der Strache-Kurz-Chats der Empfehlung der Sektionschefin gefolgt und habe sie auf Stufe 1 eingestuft. Bei den Unterlagen aus dem Finanzministerium sei er nicht zuständig. Ob die Geheimhaltungsstufe zu hoch angesetzt sei, darüber sei das Finanzministerium Rechenschaft schuldig. "Überall muss ich mich auch nicht einmischen", meinte Kogler.

Runder Tisch zu Gewaltprävention

Slobodanka und Borivoje M., die Eltern der Ende April getöteten Marija, schilderten bei Corinna Milborn, was vor dem Mord ihrer Tochter passierte. Täter war, wie schon bei 10 anderen Frauen in diesem Jahr, der Ex-Partner. Albert L. wurde als "Bierwirt" wegen seines Prozesses gegen die Grüne Abgeordnete Sigi Maurer bekannt. 

Direkt im Anschluss diskutierte die PULS 24 Infochefin mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weiter über das Thema. Denn für Mittwoch ist ein Runder Tisch zur Gewaltprävention anberaumt und Bundeskanzler Kurz versprach nach anfänglicher heftiger Kritik, mehr Geld für ein Maßnahmenpaket für den Schutz von Frauen locker zu machen.  

"So viel Mittel hat's noch nie gegeben"

Es müsse sich einiges ändern, so Kogler. Innen-, Justiz- und Frauenministerium arbeiten daran, Hemmschwellen weiter zu reduzieren, damit sich Frauen in Zukunft vermehrt trauen, sich an Polizei oder Justiz zu wenden. Der Vizekanzler geht davon aus, dass "massiv" in den Gewaltschutz investiert wird. "So viel Mittel hat's noch nie gegeben" im Bereich Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention. Genaue Zahlen nannte der Vizekanzler jedoch nicht. 

Man müsse unterscheiden, so Kogler. Kurzfristig könne man mit "diesen Paketen" arbeiten. Langfristig müsse man jedoch am Männlichkeitsbild arbeiten. Als stark solle nicht gelten, wer in Konfliktsituationen mit der Faust auf den Tisch haut.

Blöde Witze: "Da kann man sich schon dagegenstellen"

"Es fängt eigentlich noch früher an, bei der Frauenverachtung, bei der Sprache, bei blöden Witzen. Auch da kann man sich schon dagegenstellen."  Männer sollten da auf Männer einwirken. Die Schrittfolge sei klar, es komme zu mehr Gewaltbereitschaft und dann auch zu Gewalttätigkeiten. "Es kommt ja selten einer als Gewalttätiger vom Himmel geflogen, das baut sich ja auf." Alle müssten an dieser Bewusstseinsarbeit mitwirken. 

Daraufhin hakte Corinna Milborn nach und sprach Kogler auf den Fall von Medienmacher Wolfgang Fellner an und auf die vier Parlamentarierinnen, die ihn nach frauenfeindlichen Sprüchen und Vorwürfen sexueller Belästigung boykottieren. Die Initiative begeisterte Kogler. Für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und ihn selbst sei klar gewesen, dass sie sich dem angeschlossen hätten. Das hätten sie auch schriftlich mitgeteilt.

Quelle: Redaktion / hos/lam