APA - Austria Presse Agentur

Köstinger "unter Protest" im U-Ausschuss zu ÖVP-Spenden befragt

23. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter anderem zu Spenden an die Volkspartei im Wahlkampf 2017 in ihrer Zeit als Generalsekretärin befragt worden. Viel gab sie bei der Befragung, die von der Opposition nur "unter Protest" durchgeführt wurde, nicht preis.

Die Ministerin Köstinger blieb bei in ihren Antworten allgemein und verwies auf eine "Crowdfunding-Plattform" sowie darauf, dass damals Bundesgeschäftsführer Axel Melchior für das Finanzielle in der Partei zuständig war. Sie habe sich gemeinsam mit Stefan Steiner als zweitem Generalsekretär um Strategisches und die Kommunikation nach innen und außen gekümmert.

2017 hätte die ÖVP jedenfalls "noch nie da gewesenen Zuspruch erfahren", viele hätten ihre Unterstützung bis hin zur finanziellen Angeboten angeboten. Wahrnehmungen über "Spendenkeilerei" habe sie keine, meinte sie auf eine entsprechende Frage des Verfahrensrichters. Vielmehr seien Unterstützer auf die ÖVP zugekommen, die einen Beitrag leisten wollten, wiederholte sie mehrmals und wiederholt.

Befragung "unter Protest"

Am Beginn der ersten Befragungsrunde merkte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an, dass man diese nur "unter Protest durchführen" werde. Denn Köstingers Vertrauensperson, ÖVP-Anwalt Werner Suppan, hätte ausgeschlossen werden müssen, so Krainer. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, befindet sich nämlich ebenfalls auf der Liste möglicher Auskunftspersonen.

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Quelle: Agenturen / Redaktion / APA/hos