Köstinger lehnt Sobotkas Wahrheitspflicht-Vorstoß nicht ab
0Es gehe um die Frage, wie man das wichtige Kontrollinstrument des Nationalrats und auch der Opposition weiterentwicklen könne, damit es nicht zu einem "politischen Schauspiel, einer politischen Löwingerbühne" verkomme, sagte Köstinger. Kürzliche Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss hätten "gezeigt, dass die Qualität der Befragungen wegen Verfahren oder Ermittlungen (gegen die Auskunftspersonen, Anm.) nicht gegeben" gewesen sei.
Eine Weiterentwicklung gehöre diskutiert, sagte Köstinger. Ihr Parteikollege und Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses, Sobotka, hatte gemeint: "Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete einen "skandalösen Auftritt" von Köstinger. Die Ministerin setze die "ungeheuren Attacken gegen das Parlament und den Rechtsstaat" fort und diskreditiere den U-Ausschuss. Besonders stieß sich Deutsch daran, dass Köstinger das parlamentarisches Kontrollinstrument mit der "Löwinger-Bühne" verglich. Die "türkise Kurz-Truppe" unternehme alles, "um unsere rechtsstaatlichen Kontrollinstrumente zu zerstören", so Deutsch: "Sie ahnen wohl auch, dass es bald einen Corona-Untersuchungsausschuss geben könnte." Dem baue Nationalratspräsident Sobotka vor, indem er die Wahrheitspflicht abschaffen will.
Ähnlich die Kritik der Freiheitlichen: Der Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, sah ebenfalls einen "Skandal-Auftritt" der ÖVP-Ministerin. Nicht nur, dass sie sich dazu verstiegen habe, die Abschaffung der Wahrheitspflicht zu einem positiven Beitrag zur Weiterentwicklung umzudeuten, habe sie auch die "Frechheit besessen", den U-Ausschuss quasi als politisches Schlammcatchen zu verunglimpfen. Köstinger habe damit einen "Offenbarungseid eines mangelnden Demokratieverständnisses" geboten.
Zusammenfassung
- ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger hat sich zu einer angedachten Reform von parlamentarischen U-Ausschüssen geäußert.
- Sie will "Ideen", wie jene von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der die dort herrschende Wahrheitspflicht hinterfragte, "nicht von vornherein verteufeln".
- Besonders stieß sich Deutsch daran, dass Köstinger das parlamentarisches Kontrollinstrument mit der "Löwinger-Bühne" verglich.
