Königin Elizabeth II. eröffnet Parlament mit Post-Brexit-Regeln und umstrittenem Polizeigesetz

11. Mai 2021 · Lesedauer 4 min

Bei der Eröffnung des Parlaments ist im Jahr 2021 pandemiebedingt alles ein bisschen anders. Auf viel rituellen Pomp wurde diesmal verzichtet. Queen Elizabeth II. umriss in zehn Minuten die Gesetze, die die Minister dieses Jahr beschließen wollen. Dabei waren Post-Brexit-Regeln und das umstrittene Polizeigesetz sowie die Absicht, den CO2-Ausstoß bis 2050 zu reduzieren. Auch ein Verbot für "Umerziehungstherapien" Homosexueller steht auf der Agenda.

Bei seinem Besuch im Krankenhaus, kurz vor dem Tod seines Vaters Prinz Philip, soll der verstorbene Ehemann von Queen Elizabeth II. seinen Sohn aufgefordert haben, die Königin mehr zu entlasten. Das berichten übereinstimmend mehrere britische Medien. Am heutigen Dienstag hielt die Königin ihre traditionelle "Queen's Speech". Bis 2016 hatte sie dabei immer Prinzgemahl Philip begleitet, bis er sich in die Pension zurückzog. Seitdem ist Charles an ihrer Seite. Erwartet wurde, dass er sich nun stärker einbringt, um sich auf seine Rolle als künftiger König vorzubereiten.

Bentley statt goldener Kutsche und eine Geisel

Aber auch hier warf Corona den Plänen einen Knüppel zwischen die Beine. Nicht nur die goldene Kutsche (die Queen reiste im Bentley an) und ein Gutteil der Abgeordneten fehlten, auch Charles saß nicht im goldenen Thron neben seiner Mutter, sondern hielt Abstand und saß abseits neben seiner Ehefrau Camilla. Die Queen, normalerweise aufgeputzt mit Krone und allen Insignien ihrer Macht, bewies wegen Covid mehr Zurückhaltung in der Wahl der Garderobe. Statt Hermelinbesatz am Kragen und Krone kam sie in einem grau-fliedernem Kostüm, eine der traditionellen Farben für "Halbtrauer". Dazu kombinierte sie einen Hut in der gleichen Farbe mit gelben Blumen. Auch die normalerweise aufspielende Militärkapelle und die Ehrengarde der Königin fehlten.

Die Zeremonie gibt es seit dem 16. Jahrhundert, seit dem 17. findet sie im Oberhaus statt. Lustiges Detail: Während die Queen spricht, wird im Buckingham Palast ein Parlamentarier als "Geisel" gehalten, um die sichere Rückkehr der Queen zu gewährleisten. 

Pflegereform und Naturschutz

Die Queen verlas in ihrer zehnminütigen Rede das Programm des Parlaments für die kommende Saison. Geschrieben wurde der Text von der konservativen Tory-Regierung und Premier Boris Johnson. Anschließend diskutieren die Parlamentarier die Pläne. Ein Teil des Programms sind Überbleibsel aus der vorigen Parlamentssaison, die im April endete. 

Es soll kräftig in Infrastrukturprojekte und in den Nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Johnson will auch Vorhaben wie ein neues Polizeigesetz sowie Reformen des Wahl- und Asylrechts durchsetzen. Besonders das Polizeigesetz wird kritisiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Zur Bildungsoffensive soll auch die Erwachsenenbildung gehören, damit sich die erwerbstätige Bevölkerung besser auf neue Technologien unter anderem im Klimaschutz einstellen kann, wie Johnson im Vorfeld der Queen's Speech am Dienstag sagte. Die richtigen Fähigkeiten und Schulungen seien nötig, um bessere und besser bezahlte Arbeitsplätze zu ermöglichen. Die Oppositionspartei Labour rief die Regierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen.

UK-Korrespondentin Nahler über Corona-Lockerungen in Großbritannien

Asylthema zum Stimmenfang

Zu den Vorhaben der Regierung gehört auch die Vorlage eines Gesetzes, das die CO2-Werte bis 2050 senken soll. Ein weiteres Gesetz soll die Geheimdienste mit dem notwendigen Handwerkszeug versorgen, um feindselige Aktivitäten anderer Staaten abzuwehren. Die Grenzen des Landes sollen verstärkt und Schlepper abgeschreckt werden, nachdem sich sich Versuche von Asylsuchenden gehäuft hatten, in Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Schon in der Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 und im Parlamentswahlkampf 2019 hatte Johnson mit den Themen Grenzsicherung und Kampf gegen die Einwanderung erfolgreich Stimmen gesammelt.

Verbot von "Umerziehungstherapien"

Zu den weiteren Regierungsvorhaben gehören der Kampf für Diversität und gegen Diskriminierung. Da erwartete Verbot von "Umerziehungstherapien" für Homosexuelle wurde von der Queen erwähnt. Auch um den Tierschutz will man sich kümmern. 

Politologin Sully analysiert die Queen's Speech und den Skandal um Micheal of Kent

Bei PULS 24 Anchorwoman Bianca Ambros analysiert die britische Politologin Melanie Sully die "Queen's Speech" und die dazugehörige Zeremonie zur Parlamentseröffnung, die seit dem 16. Jahrhundert stattfindet, seit dem 17. Jahrhundert im Oberhaus, in dem sie auch heuer wieder stattfand. Die Rede blieb in Punkten wie Chancengleichheit und Stärkung des Gesundheitssystems vage. Schwerpunkte waren Arbeitsplätze und eine Grüne Politik. Überschattet wurde die Rede von einem Skandal um Michael of Kent, einem Royal aus der 2. Reihe.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam