Koalitionsvertrag in Tschechien unterzeichnet

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko von Belarus, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg.

Der Anteil der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten ist in Österreich mit 17,7 Prozent der Gesamtbevölkerung 2023 insgesamt im Vergleich zum Jahr davor (17,5 Prozent) beinahe gleich geblieben. Die Anzahl der Menschen in absoluter Armutslage ist allerdings gestiegen, wie die Statistik Austria am Donnerstag bekannt gab.

Der COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Vor ihm war aber noch ein Beamter im Finanzministerium an der Reihe, der auch im COFAG-Aufsichtsrat sitzt. Er betonte, dass "Überförderungen" von Unternehmen, die letztlich hohe Gewinne erzielten, keine Absicht gewesen seien. Politische Interventionen dementierte er.

Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei den bevorstehenden EU-Wahlen anprangert, auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilen. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Entwurf der Entschließung hervor, den zu Mittag laut Angaben aus dem EU-Parlament die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen (RENEW) und die Europäischen Grünen unterstützen dürften.

Die NEOS setzen im Wahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni in ihrer zweiten Plakatwelle klassisch auf ihren Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter bzw. Listenzweite Anna Stürgkh sowie ihre (nicht kandidierende) Parteichefin Beate Meinl-Reisinger - jeweils vor der Europafahne. In der ersten Welle plakatierte man dagegen noch die Konterfeis der "Bedrohungen" Donald Trump, Wladimir Putin bzw. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag in einer Resolution russische Einflussnahme bei den EU-Wahlen anprangern. In der Resolution soll es auch um Sorgen bezüglich des Spionage-Skandals um Egisto Ott und die FPÖ gehen. ​​​​​​​Harald Vilimsky reagiert empört.

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets vom März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen.

Die Arbeiterkammer-Wahlen in der Ostregion haben die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in ihrer Spitzenposition einzementiert. Dennoch gab es für AK-Präsidentin Renate Anderl einen Dämpfer, büßte ihre Liste in Wien doch Terrain ein.

Bei der Präsidentenwahl in Nordmazedonien hat sich die konservative Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova am Mittwoch klar gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski durchgesetzt. Die Kandidatin der oppositionellen VRMO-DPMNE kam nach Angaben der staatlichen Wahlkommission auf 40,08 Prozent der Stimmen, Pendarovski kam nach Auszählung von 99 Prozent auf 19,93 Prozent. Die beiden sicherten sich damit Plätze in der Stichwahl am 8. Mai.

Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Frage, wo der Rechtsstaat seine Grenzen findet: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich heute, Donnerstag (ab 16.00 MESZ), damit, ob der 77-Jährige für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Bei der Anhörung legen beide Seiten ihre Argumente vor den Richterinnen und Richtern des Supreme Court dar. Mit einem Urteil wird erst in paar Wochen gerechnet.

Die pro-palästinensischen Proteste an mehreren Elite-Universitäten in den USA haben sich auf weitere Hochschulen des Landes ausgeweitet. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte am Mittwoch (Ortszeit) den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel, sollten die Demonstrationen nicht schnell eingedämmt werden. Mehr als 20 Protestteilnehmer wurden unterdessen bei Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Polizei festgenommen.