Koalition uneins in Bezug auf Grundsteuer

Die Dreierkoalition ist weiter uneins in Bezug auf die zuletzt immer lauter gewordene Forderung der Gemeinden nach einer Erhöhung der Grundsteuer. Während die ÖVP eine Erhöhung ablehnt, will Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) eine Reform der Grundsteuer in der Koalition "auf jeden Fall verhandeln". Er sei nicht abgeneigt, dem Wunsch der Bürgermeister Folge zu leisten, so Babler am Mittwoch. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) versprach dagegen eine andere Lösung für die Gemeinden.

Er komme selbst aus der Kommunalpolitik und könne die Probleme der Gemeinden gut nachvollziehen, betonte Stocker vor dem Ministerrat. Aber man dürfe nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer das Wohnen verteuern und damit Maßnahmen zur Senkung der Inflation konterkarieren. Man werde aber mit den Gemeinden im Gespräch bleiben, versprach er eine Lösung, zu der es bereits Überlegungen gebe. Anders klang der Vizekanzler von der SPÖ. Er sei sehr offen für die Forderung nach einer Reform der Grundsteuer, sagte Babler. Es brauche langfristige Lösungen, um die Gemeinden zu entlasten.

Zusammenfassung

Die Koalition ist uneins über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer, nachdem die Gemeinden verstärkt eine Anhebung fordern.
Während Kanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Erhöhung ablehnt und auf die Gefahr steigender Wohnkosten hinweist, zeigt sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) offen für eine Reform und will den Wunsch der Bürgermeister in der Koalition verhandeln.
Stocker verspricht den Gemeinden eine alternative Lösung und betont, dass bereits Gespräche und Überlegungen dazu laufen.

Zusammenfassung

PULS 24 Archiv