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Koalition - "Keine Garantien" von Maurer, Ziel Fortbestand

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Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer will "keine Garantien" für einen Fortbestand der Koalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 abgeben, gleichzeitig aber am entsprechenden Ziel festhalten. "Es gibt für nichts Garantien im Leben, schon gar nicht in der Politik", so Maurer am Freitag zur APA am Rande der grünen Gesprächsreihe "Setz ma uns z'samm" im Tiroler Imst. Dabei diskutierten grüne Spitzenpolitiker mit rund 30 Sympathisanten. Sitzkreis inklusive.

Es würden noch viele Herausforderungen und viel Regierungsarbeit auf die Koalition mit der ÖVP warten, so Maurer vor der Veranstaltung im APA-Gespräch. Sie halte es für richtig, die Legislaturperiode regulär abzuschließen. "Es gibt keine Mehrheit für eine Neuwahl in der Bevölkerung", erteilte Maurer einer fast schon eingetretenen "Neuwahl-Tradition" in Österreich eine Absage. "Es ist kein Geheimnis, dass ÖVP und Grüne sehr unterschiedliche Parteien sind", erklärte Maurer. Dennoch arbeite man professionell zusammen und würde auch viele Vorhaben realisieren - wie zuletzt den Mietpreisdeckel.

Vor der Wahl wolle man auch noch weitere nicht umgesetzte Vorhaben voranbringen, unter anderem das Klimaschutzgesetz. Auch hier zeigte sich Maurer weiter optimistisch. Es seien bislang auch Projekte in der türkis-grünen Zusammenarbeit beschlossen worden, die längere Zeit gewackelt hatten - Stichwort Klimaticket, aber auch zuletzt der erwähnte Mietpreisdeckel. Auch beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung habe sich die ÖVP zuletzt in einem für die Grünen sehr zentralen Punkt bewegt.

Ausgemacht war für Maurer indes, dass Vizekanzler Werner Kogler die Grünen auch in die nächste Wahl führen werde. "Selbstverständlich" werde Kogler Spitzenkandidat sein, so Maurer. Er habe die Partei aus dem tiefsten Tal in die Regierung geführt und leiste dort auch gute Arbeit.

Mit einer Rückkehr von Sebastian Kurz als Spitzenkandidat der ÖVP für die kommenden Nationalratswahl rechnete Maurer nicht. "Unser Gegenüber ist Karl Nehammer und ich glaube auch, dass das so bleiben wird", sagte Maurer. Man arbeite mit der ÖVP unter der jetzigen Besetzung mit Kanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger gut zusammen. "Sebastian Kurz wartet auf seine Verfahren und versucht offensichtlich mit einem Film Litigation-PR zu betreiben", so Maurer. Das werde ihm schlussendlich vor der unabhängigen Justiz, in die sie großes Vertrauen habe, aber "nicht helfen".

Maurer war im Rahmen der Parteiveranstaltung der etwas anderen Art nach Tirol gereist. Unter dem Motto "Setz ma uns z'samm" lud der grüne Nationalratsklub in die Bezirkshauptstadt im Tiroler Oberland. In aktuell neun terminierten Veranstaltungen wollte man bundesweit die interessierte Bevölkerung einladen, mit Grünen-Spitzenpolitikern vor Ort zu diskutieren und dabei ein neuartiges Setting schaffen.

Von der Bundesebene waren zum Auftakt Maurer, die Tiroler Nationalratsabgeordneten Barbara Neßler und Hermann Weratschnig sowie Generalsekretärin Olga Voglauer vertreten, mit am Tisch saß zudem der Tiroler Grünen-Chef und Klubobmann Gebi Mair. Man wolle mit den Menschen "ins Gespräch kommen", angesichts der herausfordernden Weltlage würden sich immer mehr von der Politik abwenden, so Maurer. Das Format sei dabei "ein Experiment", bekundete die Nationalratsklubchefin.

Die Gäste erwartete dabei eine - wie gesagt - etwas andere Atmosphäre. In mehreren Kleingruppen und einem anschließenden Sitzkreis wollte man eine lockere Gesprächsatmosphäre schaffen und von den Interessierten erfahren, was diese bewege. Der Einladung folgten schlussendlich rund 30 vorwiegend Grün-Sympathisanten und Funktionäre aus ganz Tirol. Die laut Neßler "bunte Mischung" tauschte sich über die aktuelle Weltlage, die Klimakrise, die Teuerung, die Performance der Grünen und noch ausstehende Vorhaben der Partei aus. Durch die Kleingruppen entstanden dabei durchaus angeregte Diskussionen. "Nach außen", also an die anwesenden Medienvertreter, sollte wenig dringen.

"Vielleicht müssen wir öfter erklären, warum wir das eigentlich machen", nahm Neßler aus der Diskussionsrunde mit. "Weil es mir nicht wurscht ist, wie es den Menschen geht", gab sie dabei gleich eine Antwort. Grüne Selbstreflexion war auch anderer Stelle angesagt. Vielleicht müsse man auch mehr auf Vorschläge der anderen Seite oder der Opposition eingehen und nicht "reflexartig" handeln, meinte Weratschnig. Maurer wiederum nahm den Eindruck mit, dass bei vielen der Eindruck entstehe, es höre einem niemand zu. Man habe es vielleicht auch verlernt, sich mit Bekannten zusammenzusetzen, die eine andere Meinung vertreten würden und einen gemeinsamen Nenner zu suchen.

Der zweite Termin von insgesamt neun Terminen stand in der darauffolgenden Woche in Mödling an, im September war zudem noch ein Termin in Wien angesetzt. Der vorerst letzte Termin war für Ende November geplant. Im Rahmen der Gesprächsrunden seien jedoch auch zusätzliche Termine vorstellbar, so ein Sprecher zur APA.

ribbon Zusammenfassung
  • Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer will "keine Garantien" für einen Fortbestand der Koalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 abgeben, gleichzeitig aber am entsprechenden Ziel festhalten.
  • "Es gibt für nichts Garantien im Leben, schon gar nicht in der Politik", so Maurer am Freitag zur APA am Rande der grünen Gesprächsreihe "Setz ma uns z'samm" im Tiroler Imst.
  • "Nach außen", also an die anwesenden Medienvertreter, sollte wenig dringen.