Koalition in Italien geplatzt
0Während in Italien über 80.000 Corona-Tote verzeichnet, stürzt das Land in eine Regierungskrise. Die Splitterpartei "Italia Viva" um Ex-Premier Matteo Renzi trat am Mittwoch aus der Regierungskoalition aus.
Die beiden Renzi-Ministerinnen - Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti - reichten ihren Rücktritt ein. Grund sind Divergenzen über das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm "Recovery Plan", das die Regierung verabschiedet hat. Auch Staatssekretär Ivan Scalfarotto, der ebenfalls Mitglied von "Italia Viva" ist, reichte seinen Rücktritt ein.
Renzi gegen Neuwahlen
Die Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament. Die Regierung ist seit September 2019 im Amt. Renzi schloss eine Koalition mit den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien entschieden aus. Er sprach sich auch gegen vorgezogene Parlamentswahlen aus. "Die Legislaturperiode geht in Italien 2023 zu Ende", sagte der 45-jährige Toskaner. Der Gang in die Opposition sei für "Italia Viva" eine Möglichkeit, sagte Renzi.
Hilfsprogramm "Recovery Plan"
Renzi erklärte den Rücktritt der Ministerinnen mit Divergenzen mit Premier Conte über das milliardenschwere Hilfsprogramm "Recovery Plan", das die Regierung in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet hat. "Der Pandemie-Notstand kann nicht das einzige Element sein, das diese Regierung zusammenhält", sagte Renzi bei einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer.
Renzi warf Conte fehlerhafte Beschlüsse im Umgang mit der Pandemie vor. Der Regierungschef nutze die Pandemie aus, um in Alleinregie seine Pläne durchzupeitschen, ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen, argumentierte Renzi. "Nicht wir stürzen das Land in eine politische Krise, die Krise gibt es schon seit Monaten", meinte Renzi.
Vergebens hatte die von Renzi im Herbst 2019 gegründete Splitterpartei "Italia Viva" gefordert, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufe, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können. Jedoch verweigerte die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung einen Zugriff auf den ESM.
Draghi als Premier im Gespräch
In Italien wird nun darüber spekuliert, was Regierungschef Giuseppe Conte machen wird. Es werden mehrere Varianten diskutiert. Conte könnte einsehen, dass er über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt und bei Präsident Sergio Mattarella seine Demission einreichen. Er könnte auch die beiden zurückgetretenen Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiter regieren könnte. Er könnte laut politischen Beobachtern auf die Stimmen einiger Parlamentarier aus der Gemischten Fraktion zurückgreifen, um seine Regierung über Wasser zu halten. Diese Lösung gilt jedoch nicht als Garantie für Stabilität.
Als Alternative käme eine Einheitsregierung infrage, der auch Parteien der Opposition wie die Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi beitreten könnten. Für den Premierposten einer solchen Einheitsregierung käme Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, infrage.
Sollten die Regierungsparteien keine Lösung für die Krise finden, wären vorgezogene Parlamentswahlen der einzige Weg. Dagegen wehren sich unter anderem die Parlamentarier der Fünf Sterne-Bewegung, die starke Stimmenverluste befürchten.
Die Regierungsparteien befürchten Neuwahlen, auch weil diese laut Umfragen zu einem Sieg der Mitte-Rechts-Kräfte mit der Lega von Matteo Salvini an der Spitze führen können. Das neue Parlament sollte außerdem nach neuen Regeln gewählt werden, welche die Italiener per Referendum im September abgesegnet haben. So schrumpft die Zahl der Parlamentsmitglieder von den aktuellen 945 auf 600. Viele Parlamentarier würden ihren Sessel verlieren.
Der Artikel wurde am 13.01.2021 um 19:41 Uhr aktualisiert und um 21:08 Uhr um die Regierungsvarianten erweitert.
Zusammenfassung
- Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt.
- Der kleine Partner Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi zieht seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett ab.
- Auch Staatssekretär Ivan Scalfarotto, der ebenfalls Mitglied von "Italia Viva" ist, reichte seinen Rücktritt ein.
- Damit hat die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten unter Ministerpräsidenten Conte keine Mehrheit mehr.
- Renzi erklärte den Rücktritt der Ministerinnen mit Divergenzen mit dem Premier über das milliardenschwere Hilfsprogramm "Recovery Plan", das die Regierung in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet hat.
