Knill: "Wir haben die Krise überwunden, der Blick muss in die Zukunft gehen"

31. Mai 2021 · Lesedauer 4 min

Bei Corinna Milborn waren am Montagabend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill und die die WIFO-Umweltökonomin Claudia Kettner-Marx. Es ging darum, wie es mit Österreichs Wirtschaft nach der Krise weitergehen wird. Dabei war die ökosoziale Steuerreform ein wichtiges Thema.

Die Krise sei überstanden. Die Regierung habe Österreich gut durch die Krise gebracht. Die Industrie stehe so gut da, wie schon lange nicht mehr. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, zeigte sich im Gespräch mit Corinna Milborn überzeugt, dass nun bessere Zeiten auf die Wirtschaft zukommen werden.

Deswegen gelte es jetzt, den Blick in die Zukunft zu werfen: Digitalisierung, Ökologisierung und Qualifizierung seien die drei wichtigsten Bereiche, die es nun anzugehen gelte. "Politisches Klein-Klein brauchen wir jetzt nicht", so Knill - wohl auch zu den Aussagen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu den Ermittlungen gegen ihn.

37 Milliarden Euro an Corona-Hilfen habe das Finanzministerium bereits zugesagt oder ausbezahlt. Der größte Teil sei in die Kurzarbeit geflossen, so Blümel. Nun sollen die Corona-Hilfen aber "konjunkturgerecht" auslaufen, denn man wolle keine "falschen Anreize" schaffen: Der Tourismus sei etwa in den Städten noch nicht richtig angelaufen, in den Bergen oder am See würden die Hoteliers aber Personal suchen, führt Blümel aus - da dürfe man die Arbeitnehmer nicht an die Stadt binden. 

"Uns hat die Krise härter getroffen"

"Wir brauchen die Corona-Kurzarbeit nicht mehr", sagt auch IV-Präsident Knill. Die Industrie hätte die Kurzarbeit aber generell weniger gebraucht als etwa Gastronomie, Tourismus und die Freizeitwirtschaft. Weil Österreich so abhängig von diesen Bereichen ist, stehe Österreich nun auch etwas schlechter das bei den OECD-Prognosen für den Wirtschaftswachstum da, sagt Blümel: "Uns hat die Krise härter getroffen als andere Länder". 

Es werde aber auch weiterhin andere Formen der Kurzarbeit geben, sichert Blümel zu. Bei den Steuerstundungen gebe es lange Rückzahlphasen und am Anfang müsse man "sehr wenig zurückzahlen", so der Finanzminister. Manch einer müsse sich aber, wenn die Corona-Kurzarbeit auslaufe, um einen Job umschauen. "Aber das ist etwas Positives, weil es einen Aufschwung gibt", sagt Blümel. 

Klimakrise bekämpfen

Ein wichtiger Investitionsbereich, der nun nach der Krise angegangen werden muss, ist der Kampf gegen den Klimawandel. Da brauche es Änderungen in vielen Bereichen, führt WIFO-Umweltökonomin, Claudia Kettner-Marx, aus: Bei den Öffis, in der Raumplanung oder beim Verbot von fossilen Brennstoffen. Es brauche aber auch eine ökosoziale Steuerreform, bei der man gleichzeitig die Wirtschaft und die Haushalte entlassen müsse, sagt Kettner-Marx. 

Eine solche Reform sei gerade in Ausarbeitung, sagt Finanzminister Blümel, spart aber mit Details: "Wir nehmen uns genügend Zeit". Wichtig sei ihm vor allem, dass man es der Wirtschaft nicht schwerer mache, Gewinne zu erwirtschaften, so Blümel. Schließlich seien es diese Gewinne, die für ökologische Investitionen "umverteilt" werden würden. Außerdem dürfe "die arbeitende Mittelschicht nicht unter die Räder kommen. "Manche brauchen Autos - die dürfen nicht bestraft werden", sagt Blümel. Man wolle nicht bestrafen, sondern Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen, das sei die Grundidee. 

Wie soll das finanziert werden?

Bei den Ausgaben für den Klimaschutz ist ein Aufschieben nicht möglich, sagt Umweltökonomin, Claudia Kettner-Marx. Gleichzeitig müssen die Ausgaben aus der Krise ausgeglichen werden - sparen müsse man deswegen aber nicht unbedingt, sagt Finanzminister Blümel: "Wir müssen stärker wachsen, als wir Geld ausgeben". "Das Wachstum wird das tragen", zeigt sich IV-Präsident Knill zuversichtlich. Es dürfe aus seiner Sicht nur keine neuen Steuern oder Abgaben geben.

Blümel sichert auch zu, die Lohnnebenkosten senken zu wollen - das soll auch als Ausgleich für mögliche Mehrkosten für Treibstoffe dienen. Kettner-Marx warnt hingegen, dass Menschen, die wenig verdienen weniger von Senkung der Lohnnebenkosten hätten, aber bei teureren Treibstoffen mehr draufzahlen würden.

"Es gibt Bereiche mit unfairen Steuern"

Blümel, der sich eher gegen neue Steuern und jedenfalls gegen Vermögenssteuern ausspricht, sieht aber dennoch zwei Bereiche, in denen der Staat zusätzliche Einnahmen machen könnte: "Es gibt Bereiche mit unfairen Steuern", sagt Blümel - er meint damit etwa eine Spekulationssteuer bei Kryptowährungen oder eine internationale Mindestkörperschaftssteuer für digitale Konzerne. 

Quelle: Redaktion / koa