Knappes Rennen bei slowenischer Parlamentswahl erwartet

Nachdem die SDS monatelang mit großem Vorsprung geführt hatte, lagen die beiden Großparteien in der letzten Umfrage nur noch 0,4 Prozentpunkte auseinander. Ebenfalls wenige Zehntelprozentpunkte trennen vier Parteien, die um den dritten Platz kämpfen. Königsmacherin könnte die pro-russische rechtspopulistische Partei Resni.ca werden, die bisher nicht im Parlament vertreten war. Sollte sich Golob im Amt halten können, wäre er der erste slowenische Premier seit drei Jahrzehnten, dem dies gelingt. Janša strebt sein bereits drittes Comeback als Regierungschef an. Er gilt als enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, unterscheidet sich von diesem aber als überzeugter Unterstützer der Ukraine. Wenig Anklang in der slowenischen Öffentlichkeit findet seine israelfreundliche Politik.

Dagegen konnte die Drei-Parteien-Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Linken mit einer prononcierten pro-palästinensischen Politik punkten. Innenpolitisch ist die Leistungsbilanz von Premier Golob mager. So konnte er das Versprechen einer tiefgreifenden Gesundheitsreform nicht einlösen. Zahlreiche Korruptionsaffären nagten am Image des Ex-Topmanagers. Anfang März veröffentlichte eine anonyme Internetseite heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Politikinsidern, die Korruption und Machtmissbrauch durch die Regierungspartei belegen sollen. Unter anderem wurde die frühere Justizministerin Dominika Švarc Pipan von vermeintlichen britischen Finanzinvestoren aufs Glatteis geführt. Die Enthüllungen wurden aber zum Bumerang, weil Investigativjournalisten feststellten, dass eine Gruppe israelischer Spione mit Kontakten zur SDS hinter den Videos steckt. Janša sah sich deshalb dem Vorwurf des Hochverrats ausgesetzt und wird nun auch im rechten Parteienlager gemieden. So sagte sein früherer Mitstreiter und Chef der neuen Partei Demokrati, Anže Logar, am Freitag, dass er Janša nicht zum Premier wählen werde.

Rund 1,7 Millionen Sloweninnen und Slowenen sind wahlberechtigt. Gewählt werden 90 Abgeordnete im Parlament, wobei zwei für Minderheitenvertreter (Italiener und Ungarn) reserviert sind. Die Wahllokale sind von 7.00 bis 19.00 Uhr geöffnet, unmittelbar nach Wahlschluss werden Prognosen veröffentlicht. Belastbare Ergebnisse dürfte es gegen 21 Uhr geben.