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Kleinparteien wollen auf den Stimmzettel für Wien-Wahl

14. Juli 2020 · Lesedauer 4 min

Während die etablierten Parteien rund drei Monate vor der Wien-Wahl am 11. Oktober wohl schon ihre Schlachtpläne finalisieren, müssen kleine Listen noch dafür kämpfen, überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Ab Dienstag können sie dafür nötige Unterstützungserklärungen beglaubigen lassen. Einige - zum Teil neue - Gruppierungen, die antreten wollen, haben sich schon aus der Deckung gewagt.

Während die etablierten Parteien rund drei Monate vor der Wien-Wahl am 11. Oktober wohl schon ihre Schlachtpläne finalisieren, müssen kleine Listen noch dafür kämpfen, überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Ab Dienstag können sie dafür nötige Unterstützungserklärungen beglaubigen lassen. Einige - zum Teil neue - Gruppierungen, die antreten wollen, haben sich schon aus der Deckung gewagt.

Als wohl prominentester "Neuling" auf den Stimmzettel schaffen will es der über den Ibiza- und Spesenskandal gestolperte Ex-FPÖ-Chef und frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit seinem "Team HC Strache". Die Partei ist seit ihrer Klubgründung im vergangenen Dezember (damals noch DAÖ, Anm.) zwar als eigene Fraktion - bestehend aus drei abtrünnigen blauen Abgeordneten - im Wiener Stadtparlament vertreten, muss aber für die Kandidatur ebenfalls Unterschriften sammeln. Denn davon ausgenommen sind nur Parteien, die den Einzug bei der Wahl 2015 geschafft haben.

Einigen Bekanntheitsgrad hat inzwischen auch Robert Marschall, der etwa mit der EU-Austrittspartei bereits seit Jahren politische Ambitionen verfolgt. Nun versucht er mit der Formation "Mein Wien" sein Glück. Diese macht sich u.a. für mehr direkte Demokratie stark. "Wir wollen, dass alle Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Themen entscheiden, und nicht Parteisekretariate", heißt es auf der Homepage.

Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung "Artikel Eins". Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen - darunter die "Planetarier" oder die "Demokratische Alternative" von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

Versuchen will es auch ein neues Links-Bündnis mit dem programmatischen Namen "Links". Als einer ihrer Sprecher fungiert Can Gülcü, einst im Leitungsteam des von den Grünen ins Leben gerufenen Kulturfestivals "Wienwoche" und außerdem Mitorganisator der Donnerstagsdemos gegen die türkis-blaue Bundesregierung. Die Gruppierung fordert laut ihrem Online-Auftritt etwa, dass "die Wirtschaft jenseits von Kapitalismus neu organisiert wird". Mit an Bord ist auch die KPÖ, deren Wiener Vorsitzende Didi Zach folglich ebenfalls um einen Listenplatz kandidiert.

Ganz auf die Bezirksebene anstatt auf die Landesebene will sich "Volt", laut Eigendefinition die "erste und einzige paneuropäische Partei", konzentrieren. Zwecks Kandidatur für die Bezirksvertretungswahlen sucht man offensiv EU-Bürger. Denn immerhin sind auf Bezirksebene auch nichtösterreichische EU-Bürger mit Hauptwohnsitz Wien wahlberechtigt.

Ebenfalls nur um Plätze in den Bezirksparlamenten bewirbt sich diesmal die "Piratenpartei". Eine "Landesgeneralversammlung" am 1. August soll Klarheit darüber bringen, in wie vielen Bezirken man es tatsächlich versuchen will. Bei Erfolg hat man sich jedenfalls die "Erhöhung der Transparenz in der politischen Bezirksarbeit" etwa durch Live-Übertragungen oder Online-Debatten zum Ziel gesetzt, hieß es von den Piraten kürzlich.

Anstoßen auf einen Platz am Stimmzettel würde diesmal auch gerne wieder die Bierpartei. "Wir alle können uns noch an die güldenen Zeiten erinnern, als ein gut eingespritzter Bürgermeister Wien regierte. Wir von der Bierpartei wollen diese alte Normalität zurück", lautet der Online-Unterstützungsaufruf für das Satireprojekt rund um "Turbobier"-Sänger Marco Pogo.

In der Reihe der kleinen Listen findet sich auch SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft). Als Spitzenkandidatin geht die Ex-Nationalratsabgeordnete der Liste Jetzt, Martha Bißmann, ins Rennen. Die Partei wirbt bereits auf Social-Media-Kanälen um Unterstützungserklärungen.

Sie tritt u.a. für eine gerechtere Verteilung von Besitz und Vermögen und einen schonenden Umgang mit Ressourcen ein. Auch die Soziale Frage wolle man wieder stellen, wie auf der Partei-Webseite zu lesen ist.

Kleine Listen ohne bisherigen Sitz im Landtag bzw. Gemeinderat oder in der jeweiligen Bezirksvertretung brauchen für einen Antritt eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen. Auf Landesebene sind für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften, für eine Kandidatur für die Bezirksvertretung jeweils 50 Signaturen im Bezirk nötig. Die Einreichfrist läuft bis zum 14. August.

Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können aber auch notariell beglaubigte Unterschriften selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen.

Quelle: Agenturen