Klarer Sieg für Netanjahu-Block bei Israel-Wahl

31. Okt. 2022 · Lesedauer 5 min

Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen zeichnet sich in Israel ein klarer Wahlsieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanyahu ab.

Sein rechts-religiöses Lager konnte sich nach israelischen Medienberichten vom Mittwoch eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 31 Parlamentssitzen.

Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Yair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle. Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanyahu.

Zwei Drittel der Stimmen ausgezählt

Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei könnten dagegen an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Das vorläufige Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch. Es lag mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) am Dienstagabend bei 71,3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.

Netanjahu trat vor Anhänger

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als möglicher Königsmacher für Netanjahu trat in der Nacht vor seine Anhänger und dankte ihnen. "Wir haben heute einen riesigen Vertrauensbeweis bekommen", sagte er.

"Wir müssen immer noch auf das Endergebnis warten, aber eines ist schon klar: Unser Weg hat sich bewiesen. Wir sind an der Schwelle eines sehr großen Siegs." Das israelische Volk wolle "Stärke, nicht Schwäche". Es wolle politische Weisheit, aber mit Entschlossenheit. Man wolle "auch den Nationalstolz zurückbringen". Ziel sei ein jüdischer Staat, der alle seine Bürger respektiere.

Am längsten im Amt

Für Netanyahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021.

Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr durch Naftali Bennett an der Spitze einer Acht-Parteien-Koalition galt die Ära Netanyahu vorerst als beendet. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.

Wahlbeteiligung bei 71,3 Prozent

Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung der 6,8 Millionen Wahlberechtigten bis 21.00 Uhr (MEZ) bei 71,3 Prozent - die bisher höchste seit 1999. Vorläufige Endergebnisse erwartete das Wahlkomitee nicht vor Donnerstag. Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann.

In den politischen Spitzen der Palästinenser fielen die Reaktionen negativ aus. Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomie-Gebiete, Mohammed Shtayyeh, erklärte, das Wahlergebnis zeige, dass es keinen Partner für einen Frieden gebe. "Das Ergebnis der Wahl wird zu einer Regierung führen, die Verbrechen gegen unser Volk begeht und eine politische Lösung blockiert", sagte der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Wasel Abu Yousef.

Endergebnis bestimmt Präsident Yitzhak

Wenn das amtliche Endergebnis feststeht, bestimmt Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es aber Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht. Netanjahu hatte damals zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, konnte aber keine Koalition schmieden.

Das Neun-Millionen-Einwohner-Land am Mittelmeer befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs. Das äußerst ungewöhnliche Bündnis wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - auch eine arabische Partei war erstmals in der Regierung.

Netanjahu strebt ultrarechte-religiöse Koalition an

Der wegen Korruption angeklagte Oppositionsführer Netanjahu will zurück ins Amt des Ministerpräsidenten. Der 73-Jährige war in Israel schon mehrmals Regierungschef, insgesamt mehr als eineinhalb Jahrzehnte. Netanjahu strebt die Bildung einer ultrarechten-religiösen Koalition an, die ihm bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Umgehung einer Verurteilung helfen könnte.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Streitigkeiten.

Palästinenser fordern internationalen Schutz

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh kommentierte am Mittwoch den Rechtsruck als "natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft": "Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde", sagte er in einer Stellungnahme.

Für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien "wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola". Shtayyeh betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen".

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz