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Kindeswohl-Kommission vermisst Fortschritte

13. Juli 2022 · Lesedauer 4 min

Die Kindeswohlkommission - die vor allem den Stellenwert von Kinderrechten im Bereich Asyl- und Bleiberecht untersucht hat - legte vor einem Jahr ihren Abschlussbericht vor. Viele darin enthaltenen Empfehlungen sind aber noch immer nicht umgesetzt, wie die Vorsitzende der Kommission, die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss, am Mittwoch beklagte. Griss ist nun Teil des von ihr und einigen Mitgliedern gegründeten Bündnisses "Gemeinsam für Kinderrechte".

Das Berichts-Jahresjubiläum ist für deren Proponenten offenbar kein großer Grund zum Feiern. Denn tatsächlich realisiert wurde wenig, wie Griss in einer Pressekonferenz erläuterte. Und auch bei den umgesetzten Forderungen handle es sich großteils um "Unterpunkte", befand sie. Manches ist laut Griss auch nicht in der gewünschten Form Wirklichkeit geworden - etwa die Schulungen für Richterinnen und Richter.

Diese könnten sich nun freiwillig im Rahme von Fortbildungen mit der Materie beschäftigen. Die Kommission habe aber verpflichtende Kurse empfohlen. Denn dass Problem an freiwilligen Schulungen ist laut Griss: "Dort gehen die hin, die ohnehin sensibilisiert für das Thema sind." Man müsse aber alle erreichen. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass es nun auch für Kindeswohlprüfungen und Kinderrechte Ansprechrichterinnen bzw. -richter gebe. Auch den vor wenigen Tagen vom Justizministerium veröffentlichten Leitfaden für Bundesverwaltungsgericht lobte sie.

Anderes sorgt hingegen für wenig Begeisterung. So wurde etwa gefordert, dass das Kindeswohl eine wesentlichere Rolle in der Asylgesetzgebung erhalten solle. Hier kenne sie jedoch keine entsprechenden Initiativen: "Mir ist nichts bekannt." Auch in der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge würden Lücken klaffen - da es diese ab dem ersten Tag aktuell nur in Tirol gebe. Gespräche über eine bundesweite Lösung würden stocken.

Bei Abschiebungen gebe es weiter eine oft nicht kindgerechte Behandlung der Betroffenen, bemängelte sie. Griss wiederholte die Forderung, Abschiebungen während des Schuljahres jedenfalls zu vermeiden. Das Bündnis bekräftigt generell die Empfehlung, bei Verfahren mehr auf das Umfeld der Personen einzugehen und diese vor allem anzuhören. Wie der Rechtsanwalt Wilfried Embacher beklagte, würden sogar Jugendliche, die 15 Jahre oder älter seien, oft nicht befragt - weil die Behörde der Ansicht sei, dass sie ohnehin mit den Eltern abgeschoben würden und dadurch deren Aussage nicht nötig sei.

Besonders wichtig wäre laut Griss: "Es muss ein ständiges Kinderrechtemonitoring geben." Dabei solle es sich um eine Anlaufstelle für alle Fragen des Kindeswohls handeln - nicht notwendig nur für den Asylbereich. Die Stelle solle auch mit einem eigenen Budget ausgestattet werden.

Dass etwa das Innenministerium betont, man habe schon zahlreiche Empfehlungen umgesetzt, sorgt bei den Bündnis-Mitgliedern insofern für Unmut, weil eine konkrete Auskunft darüber vermisst wird. Die Richtlinien seien nur für den internen Gebrauch, sei ihr von dort beschieden worden, berichtete Griss.

Der Präsident der Volkshilfe, Wiens Altbürgermeister Michael Häupl, hielt fest, dass auch der Kampf gegen Kinderarmut forciert werden müsse. Es sei unerträglich, dass in einer reichen Gesellschaft Familien überlegen müssten, ob sie ihren Kindern eine Jause kaufen können, sagte er. Kinderarmut sei der "größte Widerspruch" zu Kinderwohlfahrt.

"Kinderrechte sind der türkis-grünen Regierung lästig. Anders kann man die nur zögerliche bis verweigernde Haltung der Regierung zu den Empfehlungen der Kindeswohlkommission nicht bewerten", befand SPÖ-Kinder-und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner in einer Reaktion. Nur ein geringer Bruchteil der Vorschläge sei bisher umgesetzt, bemängelte sie. Die Regierung missachte damit die im Verfassungsrang stehenden Kinderrechte.

In selbe Horn stieß auch die Bundesjugendvertretung. Deren Vorsitzende Fiona Herzog verwies via Aussendung darauf, dass Verstöße gegen das Kindeswohl besonders schwerwiegend seien: "Junge Menschen haben weniger Möglichkeiten, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren und sind stärker verwundbar."

Die Erkenntnisse der Kommission dürften nicht im Sand verlaufen, forderte auch NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. "Sie sind ein klarer Arbeitsauftrag an ÖVP und Grüne, Kinderrechte zu stärken und endlich Verbesserungen zu erzielen." Das Justizministerium arbeite allerdings derzeit zu langsam und das Innenministerium bleibe jede Transparenz schuldig, kritisierte Krisper.

Die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Klaudia Frieben, betonte: "Die Forderung nach einer ständigen Kindeswohlkommission in allen Angelegenheiten ist wichtig und richtig. Sie wird von uns schon seit längerem unterstützt."

Quelle: Agenturen