Kickl will Volksbefragung in Sachen Asyl

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet nun auch jener zur COFAG unter Zeugenschwund. Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt.

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat ihm die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung "Alles für Deutschland" gewusst zu haben. Er habe gewusst, dass es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handle, hieß es in der Anklage, die ein Staatsanwalt am Donnerstag in Halle vorlas. Es ist das erste Gerichtsverfahren gegen Höcke.

In Bayern soll über zwei mutmaßliche Spione aus die U-Haft verhängt worden sein. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausspioniert und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben.

In Kroatien steht nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die rechtskonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Premier Andrej Plenković strebt nach einem klaren Wahlsieg eine dritte Amtszeit an. Der Weg zu einer Regierungsmehrheit ist aber nicht einfach. In kroatischen Medien kursieren mehrere Optionen, die auf eine turbulente Zeit nach der Wahl hindeuten.

Die Lienzer Bezirkshauptfrau Olga Reisner ist nach massiven Vorwürfen durch Mitarbeiter von ihrem Posten abberufen worden. Die Tiroler Landesregierung habe die Entscheidung nach einem Bericht der Dienstaufsicht sowie der Personalvertretung am Donnerstag beschlossen, hieß es in einer Aussendung.

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Absicht der EU begrüßt, nach dem Großangriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Schlange die Zähne zu ziehen", schrieb Katz am Donnerstag auf X. Er dankte "allen unseren Freunden für die Unterstützung und Hilfe". Katz schrieb: "Der Iran muss jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist."

Im Vorfeld der Nationalratswahl haben die Direktorensprecher an die Parlamentsparteien appelliert, die Schulen besser bei ihren Herausforderungen zu unterstützen. Die Überfülle an Aufgaben sei für eine Einzelperson "nicht schaffbar". "Wenn nicht rasch gehandelt wird, mangelt es den Schulen nicht nur an Lehrkräften, sondern auch an Führung - mit fatalen Folgen", warnte der Sprecher der BHS-Direktoren Wolfgang Bodei per Aussendung.

Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende erwogen. Der israelische Sender Kan berichtete in der Nacht auf Donnerstag, Regierungschef Benjamin Netanyahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, zuvor genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen.

Bei Angriffen im Südlibanon sind nach israelischen Angaben in der Nacht auf Donnerstag zwei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Das israelische Militär teilte mit, Terrorziele der proiranischen Schiitenmiliz in der Gegend um Khiam mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass Khiam und Kafr Kila von heftigen israelischen Beschuss getroffen worden seien. Demnach soll auch weißer Phosphor eingesetzt worden sein.

Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist auf 18 gestiegen. 78 Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Donnerstag über Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion sei am Donnerstag in der Früh beendet worden. Am Mittwoch waren drei Raketen im Zentrum der Regionalhauptstadt eingeschlagen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gebäude und Privatautos beschädigt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung weiterer Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden (...)", sagte er am Donnerstag beim Treffen der G7-Außenminister auf Capri. "Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört." Die Außenminister der sieben wirtschaftsstarken Demokratien beraten auch zur Nahost-Krise.