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Kickl läutet zweite Phase im Kampf gegen neue Normalität ein

04. Juni 2020 · Lesedauer 3 min

Nach der FPÖ-Petition gegen den "Corona-Wahnsinn" will die Partei laut Klubobmann Herbert Kickl nun die "zweite Phase" in ihrem "Kampf" gegen die "neue Normalität" einläuten. Dabei werde es etwa um die "Beseitigung der Restbestände" gehen, so Kickl, der umfassende Lockerungen fordert. An einem U-Ausschuss halte man fest, erklärte der Klubchef am Donnerstag in Innsbruck.

Zuletzt waren die Freiheitlichen ja mit der Einsetzung eines solchen Gremiums gescheitert - nur die SPÖ war bereit mitzugehen. Sollte der Ausschuss nicht zuvor zustandekommen, werde die FPÖ halt "nach Ablauf eines Jahres" das Kontrollinstrument alleine als Minderheitenrecht durchsetzen, kündigte Kickl an. Schließlich habe man es aufgrund der Restriktionen der Bundesregierung mit "Opfern en masse" in allen gesellschaftlichen Bereichen zu tun.

"Das Virus ist verschwunden, aber der Wahnsinn in Form von gefährlichen Restbeständen ist weiter vorhanden", so Kickl. Er forderte "sofortige Lockerungen" etwa in den Bereichen Kultur, Sport und Brauchtum. Auch Fußballspiele mit Zuschauern würde er - mit entsprechenden Abständen - wieder zulassen. Auf die Frage, ob er auch die Abstandspflicht ad acta legen würde, meinte der Klubobmann: "Die Menschen wissen mittlerweile, dass man sich die Hände wäscht, nicht jemanden ins Gesicht niest und nicht auf jemandem draufpickt. Man soll nicht so tun, als habe man es mit einer Horde Kleinkindern zu tun".

Die blaue "zweite Phase" inkludiere zudem etwa das Aufzeigen von Versäumnissen in der Behandlung von anderen Krankheiten während der Corona-Krise, das Verlangen von Schadenersatz durch die Republik für Arbeitnehmer und Unternehmer sowie eine Generalamnestie bei sämtlichen Corona-Strafen. "Wir haben der 'neuen Normalität' der 'neuen ÖVP' den Kampf angesagt", meinte Kickl. Die Bundesregierung sei eine "Angststrategie" gefahren - viele seien "verängstigt, überwacht und ihrer Existenz beraubt worden".

Die Gefährlichkeit des Virus sah der Klubchef nicht mehr als gegeben: "Die Chance, einen Infizierten zu treffen, ist so groß, wie einen Lotto-Sechser zu machen".

Hinsichtlich des Tiroler Corona-Krisenmanagements in Sachen Ischgl sah Kickl ebenfalls Untersuchungsbedarf. Er sah dabei aber auch die Bundesebene mit in der Verantwortung: "Das hat eine Systematik, die nicht an den Tiroler Landesgrenzen Halt macht".

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger schoss sich in Sachen Ischgl einmal mehr auf die Behörden und politisch Verantwortlichen wie LH Günther Platter (ÖVP) ein. "Man hat es billigend in Kauf genommen, dass Europa mit Infizierten aus Ischgl überschwemmt wird", meinte er. Abwerzger nahm dabei Bezug auf einen Artikel der Tageszeitung "Die Presse", wonach Tirol ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe, quasi als Absicherung. In diesem sei begründet worden, dass ausländische Gäste nach Verhängung der Quarantäne über Tourismusorte wegen unionsrechtlicher Bedenken nicht festgehalten werden dürfen. Abwerzger ortete einen "Riesenskandal" und nannte Landeshauptmann Platter einen "Gefährder".

Quelle: Agenturen