Khamenei gibt Trump Schuld für Massenproteste im Iran

Die jüngste anti-iranische Aufwiegelung habe sich von früheren Vorfällen unterschieden, "da sich der US-Präsident persönlich einmischte", so Khamenei. Der Iran betrachte den US-Präsidenten für schuldig, sowohl "wegen der Opfer, als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde", sagte Chamenei laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Das geistliche Oberhaupt kündigte zudem ein hartes Vorgehen gegen "Aufrührer" an. "Mit Gottes Gnade muss die iranische Nation den Aufrührern das Rückgrat brechen, so wie sie dem Aufruhr das Rückgrat gebrochen hat", sagte er in seiner Rede. "Wir haben nicht vor, das Land in einen Krieg zu führen, aber wir werden einheimische Verbrecher nicht verschonen", fügte Khamenei hinzu. Noch schlimmer als einheimische Verbrecher seien internationale Verbrecher. "Auch sie werden wir nicht verschonen", warnte der Ayatollah.

Schah-Sohn Reza Pahlavi rief die Iraner unterdessen zu neuen Protesten am Wochenende auf. In Onlinenetzwerken kündigte der in den USA lebende Oppositionelle neue Demonstrationen im ganzen Land an. Allerdings haben die Proteste laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien wegen der "brutalen" Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zuletzt an Kraft verloren.

Pahlavi, der Sohn des im Zuge der Islamischen Revolution von 1979 gestürzten Schahs, rief die Iraner auf, am Wochenende erneut ihre Stimme zu erheben. Sowohl am Samstag- als auch am Sonntagabend sollten die Iraner jeweils um 20.00 Uhr "ihre Stimme aus Wut und Protest" erheben. Der Oppositionelle zeigte sich zudem zuversichtlich über einen Sturz der iranischen Führung. "Die Islamische Republik wird fallen - die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Pahlavi kündigte zudem seine Rückkehr in den Iran an.

Pahlavi vertraut auf Beistand Trumps

Der im Iran von vielen verehrte Schah-Sohn zeigte sich optimistisch, dass US-Präsident Donald Trump den Demonstrierenden im Iran Beistand leisten werde. "Ich glaube, dass Präsident Trump ein Mann ist, der zu seinem Wort steht, und dass er letztendlich, wie er gesagt hat, dem iranischen Volk zur Seite stehen wird".

Trump hatte während der Ende Dezember begonnenen Proteste mehrfach mit einem militärischen Eingreifen der USA im Iran gedroht, um den Demonstranten zu Hilfe zu kommen. Aktuell hält Trump sich mit einer militärischen Intervention zurück. Am Mittwoch sagte er, er habe aus "zuverlässiger Quelle" erfahren, dass "die Tötungen im Iran aufhören". Am Freitag sprach Trump der iranischen Führung seinen Dank für die Absage von geplanten Hinrichtungen aus.

Der US-Präsident wies Äußerungen aus der Golfregion zurück, wonach Saudi-Arabien, Katar und Oman ihm einen Angriff auf den Iran ausgeredet hätten. Es sei das Vorgehen des Iran gewesen, das ihn beeinflusst habe, sagte Trump vor Journalisten.

EASA ruft zur Vermeidung des iranischen Luftraums auf

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) rief Fluggesellschaften dessen ungeachtet zur Vermeidung des iranischen Luftraums auf. In einer Mitteilung an die Unternehmen empfahl die EASA am Freitagabend, nicht "im iranischen Luftraum" zu fliegen, dies gelte "für jede Flughöhe". Die EU-Behörde begründete ihre Warnung mit "der aktuellen Situation und der Möglichkeit einer Militäraktion der USA, aufgrund derer die iranische Luftabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt" worden sei. Die deutschen Luftfahrtbehörden hatten bereits am Donnerstag empfohlen, den iranischen Luftraum bis zum 10. Februar zu meiden.

Die Proteste im Iran hatten sich Ende Dezember am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage entzündet. Nach Kundgebungen mit wütenden Slogans gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik sperrten die Behörden vor gut einer Woche landesweit das Internet. Ungeachtet dessen fanden auch in den folgenden Nächten zunächst weitere Proteste statt.

Wieder erste Internetverbindungen im Iran

Die Organisation Netblocks teilte unterdessen am Samstag mit, dass es wieder erste Internetverbindungen im Land gebe. "Die Messwerte zeigen heute früh eine leichte Zunahme der Internetverbindung im Iran", erklärte die für Internetfreiheit eintretende Organisation am Samstag im Onlinedienst X. Allerdings betrügen die Verbindungen nur etwa zwei Prozent des üblichen Umfangs und es gebe keine Anzeichen für "eine wesentliche Rückkehr" zu allgemein verfügbarem Internet.

Iran von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

Wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten wurde die iranische Regierung von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ausgeladen. Eine "Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran", die vor mehreren Wochen ausgesprochen worden sei, werde angesichts "der aktuellen Vorgänge" nicht aufrechterhalten, teilte das MSK-Presseteam der Nachrichtenagentur AFP mit. Laut "Bild"-Zeitung wurde unter anderem der iranische Außenminister Abbas Araghchi von der international bedeutenden Veranstaltung Mitte Februar ausgeladen. Zuvor hatte die Bundesregierung von einem Festhalten an der Einladung von Araghchi abgeraten.

Beim brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden wurden Schätzungen zufolge mehrere tausend Menschen getötet. Das deutsche Außenministerium verwies am Freitag auf Angaben vertrauenswürdiger Quellen, wonach zudem etwa 19.000 Menschen inhaftiert worden seien. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen spricht von 3.428 Demonstrierenden, die nachweislich von iranischen Sicherheitskräften getötet worden seien.

Festnahmen nach Demonstration in London

Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in London wurden unterdessen 14 Menschen festgenommen worden. Vier Beamte seien leicht verletzt worden, teilte die Metropolitan Police der Nachrichtenagentur PA mit. Eine der festgenommenen Personen wird verdächtigt, auf das Botschaftsgebäude geklettert zu sein und die iranische Flagge entfernt zu haben.

Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken sollen die Ausschreitungen am Freitagabend zeigen. Eine Gruppe von Demonstranten habe versucht, die Festnahme des Mannes zu verhindern, teilte ein Polizeisprecher mit. Daraufhin hätten die Beamten die Versammlung aufgelöst. Der Zwischenfall folgt auf die wochenlangen Massenproteste im Iran gegen die autoritäre Staatsführung der Islamischen Republik.

Die Botschaft liegt im auch bei Touristen beliebten South Kensington, nahe der weltberühmten Royal Albert Hall. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie eine große Anzahl an Polizisten im Einsatz ist. Ein Mann auf dem Gebäude ist dabei zu beobachten, wie er die iranische Flagge zeigt.