APA - Austria Presse Agentur

Kern wirft Kurz "klar anti-europäische" Corona-Politik vor

Mai 26, 2020 · Lesedauer 2 min

Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert die Europa-Politik von Amtsinhaber Sebastian Kurz (ÖVP) scharf. "Kurz betreibt in der Substanz eine klar anti-europäische Politik. Er ist der Anwalt der Grenzschließer und der nationalen Selbstverzwergung", sagte Kern in einem aktuellen Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" (Online-Ausgabe).

In Hinblick auf den EU-Wiederaufbauplan gehe es "um die Frage, welche Rolle Europa in der Post-Covid-Weltordnung spielen wird", sagte Kern, der nunmehr Präsident der Austrian Chinese Business Association (ACBA) ist. "Wir brauchen mehr europäisches Leadership. Wenn wir am Ende der Krise vermeiden wollen, dass wir von heillos überschuldeten Zombie-Staaten und Zombie-Unternehmen umgeben sind, werden wir investieren müssen", sagte der Ex-Bundeskanzler und frühere SPÖ-Chef. "Das ist ja kein Geschenk. Österreich wird nur dann wirtschaftlich stark sein, wenn es auch unsere europäischen Handelspartner sind. Dass man daraus populistisches Kleingeld münzen will, auf Kosten des europäischen Südens, halte ich für völlig verfehlt."

Die Coronakrise wäre nach Ansicht von Kern Anlass, um Europa im geopolitischen Wettbewerb zu stärken. "Statt dessen wird einmal mehr der Sparefroh gemimt und das Anti-Brüssel-Ressentiment beschworen", sagte Kern in Hinblick auf Kurz und den Gegenentwurf der "Sparsamen Vier". "Unsere Regierung denkt nicht ans Morgen, sondern an die nächste Pressekonferenz", so Kern.

Zur umstrittenen Rolle Pekings in der Corona-Pandemie sagte Kern, China habe die Hand ausgestreckt und geholfen, genauso wie einige europäische Staaten. "Die USA können oder wollen nicht mehr führen, logisch dass dann andere Akteure auf den Plan treten. Die USA kürzt die Mittel für die WHO, China erhöht sie." Zu glauben, dass dabei keine machtstrategischen Interessen im Spiel sind, wäre allerdings naiv.

Er gehe davon aus, dass man die Corona-Gefahr überall unterschätzt habe. "Dass dann im Krisenmanagement Fehler passieren, ist keine Überraschung. Wenn ich daran denke, dass Österreich von der ersten WHO-Warnung bis zum Zusammentreten des ersten Krisenstabs einen Monat gebraucht hat, sollten wir eher zurückhaltend mit Kritik sein", so Kern. US-Präsident Donald "Trump hat anfangs Xi Jinping gezählte 15 Mal für das professionelle Handling der Krise gelobt, erst danach brauchte er einen Sündenbock für sein eigenes Versagen."

Quelle: Agenturen