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Keine US-Raketenwerfer für Angriffe auf Russland

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US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten. "Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, die in Russland angreifen können", sagte Biden am Montag in Washington vor Journalisten. Damit wendet sich der US-Präsident gegen die mehrfache Bitte der Regierung in Kiew, diese Waffensysteme zu erhalten.

"Im immerwährenden Kampf für Demokratie und Freiheit stehen die Ukraine und ihr Volk heute an vorderster Front, um ihr Land zu retten. Aber ihr Kampf ist Teil eines größeren Kampfes, der alle Menschen vereint", so Biden bei einer Gedenkveranstaltung für getötete US-Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington. Es sei ein Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, ein Kampf für wesentliche demokratische Grundsätze, die für eine freie Gesellschaft unerlässlich seien.

Auch viele amerikanische Soldaten, an die sich das Land heute erinnere, seien am Kampf für die Demokratie beteiligt gewesen, meinte der Präsident weiter. Am letzten Montag im Mai wird in den USA traditionell der Kriegsveteranen und getöteten Soldaten gedacht. Die Freiheit sei es wert, sich aufzuopfern, mahnte Biden. Die Demokratie sei nicht perfekt und sei es nie gewesen. "Aber sie ist es wert, für sie zu kämpfen. Wenn nötig, ist sie es wert, für sie zu sterben."

Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge Russlands im Osten der Ukraine hatte die ukrainische Regierung in den vergangenen Tagen um uneingeschränkte militärische Unterstützung aus dem Westen gebeten. Außenminister Dmytro Kuleba hatte am vergangenen Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, die Ukraine brauche unter anderem "dringend" Raketenwerfer-Systeme, um sich gegen die russischen Streitkräfte wehren zu können.

Die USA unterstützen die Ukraine mit umfangreichen Waffenlieferungen und haben gemeinsam mit anderen westlichen Staaten umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt. Zugleich will die Regierung in Washington unter keinen Umständen direkt in den Konflikt eingreifen und Kriegspartei werden.

ribbon Zusammenfassung
  • US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten.
  • Am letzten Montag im Mai wird in den USA traditionell der Kriegsveteranen und getöteten Soldaten gedacht.
  • Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge Russlands im Osten der Ukraine hatte die ukrainische Regierung in den vergangenen Tagen um uneingeschränkte militärische Unterstützung aus dem Westen gebeten.