Keine U-Haft: Meinungsforscherin Beinschab enthaftet

Justizministerin Alma Zadić geht bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Grünen in Wien ins Rennen. Fixiert wird die Landesliste bei einer Landesversammlung am 27. April. Eine weitere Kandidatur für den ersten Platz wird es dort nicht geben, wie die Grünen der APA mitteilten. Bei der Parteiveranstaltung steht auch die Wiederwahl des Spitzenduos der Wiener Landespartei auf dem Programm.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen beklagt. "Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern", sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine.

Die EU-Wahl am 9. Juni bringt für die Wähler einige Neuerungen mit sich. Erstmals ist es möglich, seine Wahlkarte direkt bei der Abholung abzugeben - quasi ein "Vorwahltag". Fast gänzlich Schluss ist mit dem Ausharren auf das Wahlergebnis inklusive der Briefwahlstimmen bis zum Montag. Denn die Briefwahlstimmen werden (bis auf einen sehr geringen Anteil) allesamt schon am Wahlsonntag mitausgezählt. Neue Services gibt es auch bei der Wahlkarten-Beantragung.

US-Präsident Joe Biden hat den Iran eindringlich vor einem Angriff auf Israel gewarnt. Seine Botschaft an den Iran sei: "Tut es nicht", sagte Biden am Freitagnachmittag vor Journalisten in Washington. Das österreichische Außenministerium rief unterdessen seine Bürger:innen dazu auf, den Iran zu verlassen.

Das Außenministerium ruft alle Österreicherinnen und Österreicher zum Verlassen des Iran auf. Dies wurde in den am heutigen Freitag aktualisierten Reisehinweisen bekräftigt.

Die ÖVP will sich im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" weiter mit dem ehemaligen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl beschäftigen. Unter anderem sollen weiter Chats zwischen dem ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und dem wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzenden Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott thematisiert und auch Kickl erneut befragt werden, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihr Mitte Februar angekündigtes Gesetzespaket rund um die Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger an den Regierungspartner ÖVP geschickt.

Zwei Tage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl haben einige Gruppierungen ihre Wahlkampfabschlüsse begangen. Zwei der Mitfavoriten auf den Bürgermeistersessel, "Titelverteidiger" Georg Willi (Grüne) sowie "das Neue Innsbruck"-Bürgermeisterkandidat Florian Tursky, malten dabei ihre jeweiligen Koalitions-"Schreckensszenarien" an die Wand. Tursky warnte im Fall von Willis Wiederwahl vor einer linken, der Stadtchef erneut vor einer blau-schwarzen bzw. schwarz-blauen Koalition.

In Wien hat am Freitagabend eines von mehreren Gipfeltreffen zu den Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre stattgefunden. Staats- und Regierungschefs aus vier Mitgliedsstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind auf Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Bundeshauptstadt gekommen. Nehammer forderte auf X, ehemals Twitter, "eine Kurskorrektur, um den Wohlstand zu erhalten".

EU-Ratspräsident Charles Michel war am Freitag zu Gast bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Im Exklusiv-Interview mit PULS 24 sprach der hochrangige EU-Vertreter über einen möglichen Rechtsruck bei der anstehenden EU-Wahl.

Die EU muss nach Worten von Ratspräsident Charles Michel mehr militärische Kapazitäten und Verteidigungsbereitschaft entwickeln. Dies sei der erste Punkt für die Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre in der nächsten europäischen Legislaturperiode, sagte Michel am Freitag in einem Interview mit der APA in Wien. Die Neutralität Österreichs stellt Michel nicht in Frage: "Wir werden immer die spezifische Situation unserer Mitgliedsstaaten respektieren."