Nach EU-Wahl: Verfahren gegen Schilling eingestellt
Die Causa Schilling, in der es vor allem um Gerüchte und Behauptungen in ihrem privaten Bereich ging, hat für die seit Sonntag gewählte EU-Abgeordnete Lena Schilling keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Das Verfahren nach einer Anzeige wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde "mangels Anfangsverdacht" eingestellt, berichtete die "Presse" am Freitagabend online.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien den Fall geprüft hat, erging ein Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Diese befand laut Justizministerium, "dass das Verfahren mangels Anfangsverdachts einzustellen ist".
Weil es sich um einen Fall von breitem öffentlichen Interesse handelte, war auch der Weisungsrat des Justizministeriums damit befasst.
Keine Einwände gegen Einstellung
Weder der Weisungsrat noch die zuständige Fachabteilung im Ressort hätten Einwände gegen die Einstellung gehabt, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber der "Presse". "Das Verfahren wurde daher von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt."
Die grüne Justizministerin Alma Zadić habe sich aus dem Fall herausgehalten, wurde im Justizressort außerdem betont: "Unmittelbar nachdem das Ministerium durch Medienberichte von der Anzeige gegen Lena Schilling Kenntnis erlangte", habe Zadić der zuständigen Sektion "den Auftrag erteilt", sie und ihre Kabinettsmitarbeiter nicht zu informieren oder damit zu befassen.
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Mehr lesen: Ehepaar Bohrn Mena verklagt Lena Schilling
Zu Ende ist die Causa für Schilling damit aber noch nicht: Am kommenden Freitag geht die Gerichtsverhandlung am Wiener Bezirksgericht Innere Stadt zur Widerrufsklage des Ehepaars Bohrn Mena gegen sie über die Bühne.
Gefordert wird, dass Schilling ihre im EU-Wahlkampf bekanntgewordenen Behauptungen zu dem Ehepaar widerruft.
Video: Lena Schilling im PULS 24 Interview
Zusammenfassung
- Das Verfahren gegen die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling wegen Verleumdung wurde von der Staatsanwaltschaft Wien "mangels Anfangsverdacht" eingestellt.
- Justizministerin Alma Zadić hielt sich aus dem Fall heraus und wies an, dass sie und ihre Kabinettsmitarbeiter nicht informiert werden sollen.
- Am kommenden Freitag findet indessen eine Gerichtsverhandlung zur Widerrufsklage des Ehepaars Bohrn Mena gegen Schilling statt.
