Katalanisch, Baskisch und Galicisch keine EU-Amtssprachen

Spanien hatte beantragt, Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Verordnung Nr. 1/1958 aufzunehmen, die die Sprachenregelung der EU regelt. Szlapka war vor dem Treffen noch zuversichtlich, dass "wir heute eine Entscheidung treffen. In der Tagesordnung ist eine Abstimmung vorgesehen." Spanien kämpft seit rund zwei Jahren darum, die Sprachen seiner bedeutenden Regionen auch zu offiziellen EU-Sprachen zu machen. Wichtig ist dies vor allem innenpolitisch, um etwa die nach Unabhängigkeit strebenden und wirtschaftlich bedeutenden Katalanen bei der Stange bzw. bei Madrid zu halten.

"Die sprachliche Vielfalt ist etwas, dass die Europäische Union auszeichnet", sagte Österreichs Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Rande des Treffens gegenüber Journalisten. Sie habe im direkten Gespräch mit dem spanischen Staatssekretär in Österreich Gelegenheit gehabt, sich zu diesem Thema auszutauschen. "Es gibt hier nach wie vor rechtliche und vor allem auch finanzielle Bedenken, was die Konsequenzen und Folgekosten betrifft", begründete Plakolm ihre Skepsis.

Sie ist damit nicht alleine: "Schweden und einige andere Länder haben während dieses Prozesses Fragen zu rechtlichen Bewertungen und Kostenbewertungen eingebracht", so die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz. Sie werde in den Diskussionen dazu "sehr genau zuhören". Die Schwedin betonte mehrfach, sie habe "volles Verständnis für den spanischen Standpunkt". Ihr finnischer Amtskollege Joakim Strand betonte, dass "die Frage nicht reif für eine Abstimmung" sei. Auch die kroatische Staatssekretärin Andrea Metelko-Zgombic erwartet sich weitere Aufklärung von den Spaniern.

Zusätzliche Kosten werden auf 132 Millionen Euro geschätzt

Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath betonte in der Pressekonferenz nach dem Rat, die Kommission habe "keine formale Rolle in dem Prozess". Seine Behörde habe bereits eine Schätzung der potenziellen zusätzlichen Kosten vorgelegt, und zwar auf der Grundlage früherer Erfahrungen wie der Aufnahme der irischen Sprache als EU-Amtssprache. Die Aufnahme von drei neuen Amtssprachen könnte laut den Schätzungen der Kommission rund 132 Millionen Euro pro Jahr kosten. Spanien hatte angeboten, diese zusätzlichen Kosten zu übernehmen.

Der polnische Vorsitz ist laut Szlapka bereit, das Thema beim nächsten Treffen der Europaministerinnen und -minister im Juni wieder auf die Agenda zu setzen, sollte Madrid danach fragen. Es liege nun in den Händen Spaniens, die Bedenken zu klären, so Szlapka. Dieses ist offenbar dazu bereit: Außenminister José Manuel Albares erklärte laut TSAR am Dienstag im katalanischen Fernsehsender 3Cat, dass sieben Länder den Vorschlag weiterhin ablehnten. Er versprach jedoch, ihnen die Position Madrids zu erläutern und ihre Bedenken auszuräumen. "Dies ist eine unverrückbare Verpflichtung der spanischen Regierung", betonte er in Bezug auf die Forderung Madrids.

Baltische Befürchtungen inbezug auf Russisch als möglicher Grund?

Rechtliche und finanzielle Bedenken dürften jedoch nicht der alleinige Grund für die Gegenstimmen sein. In den baltischen Staaten beispielsweise bestehe die Befürchtung, dass in Zukunft Raum für die Anerkennung des Russischen, das dort von großen Teilen der Bevölkerung gesprochen wird, als Amtssprache der EU geschaffen werden könnte, erklärte der Staatssekretär im slowenischen Ministerium für europäische Angelegenheiten, Marko Štucin.

Beobachter weisen in diesem Zusammenhang auf die erklärte Skepsis von Schweden und Finnland hin, die sonst internationale Vorreiter beim Schutz von Minderheitenrechten sind. Die nordischen Länder sind aber auch enge Verbündete der baltischen Staaten, die einen russischen Angriff fürchten. Dem spanischen Außenminister José Manuel Albares zufolge leisten insgesamt sieben EU-Staaten Widerstand gegen die Anerkennung der spanischen Regionalsprachen. Albares betonte, dass Madrid weiter Überzeugungsarbeit leisten werde. Für die linksgerichtete Minderheitsregierung, die im Parlament von katalanischen, baskischen und galicischen Nationalisten gestützt wird, ist das Thema nämlich weiterhin eine Verpflichtung.

EU hat derzeit 24 Amtssprachen

Die EU hat 24 Amtssprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. EU-Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, mit den EU-Institutionen in einer der 24 Amtssprachen zu kommunizieren. Auch EU-Rechtsakte müssen in allen EU-Amtssprachen verfügbar sein, EU-Tagungen werden in alle 24 Sprachen verdolmetscht. Der Rat der Mitgliedsländer entscheidet einstimmig darüber, ob eine weitere Sprache hinzukommt.