APA - Austria Presse Agentur

Kasachstan: Präsident verkündet Niederschlagung der Proteste

07. Jan 2022 · Lesedauer 2 min

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew verkündete, dass die verfassungsmäßige Ordnung im Land "größtenteils wiederhergestellt" sei.

Das kasachische Innenministerium berichtete indes, dass die Sicherheitskräfte 26 Menschen "liquidiert" hätten. Es habe sich dabei um "bewaffnete Kriminelle" gehandelt. Zudem seien mehr als 3.000 Menschen in der Millionenmetropole Almaty festgenommen worden. 18 Polizisten und Nationalgardisten seien bei den Auseinandersetzungen getötet worden, 748 verletzt.

Die Proteste hatten sich an der Erhöhung von Treibstoff-Preisen entzündet. Der Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas durch Präsident Tokajew haben die Menschen jedoch nicht beruhigt, weswegen dieser die russisch geführte Verteidigungsallianz OVKS zum Eingreifen aufforderte. Erste Einheiten der "Friedenstruppe" trafen am Donnerstag ein.

Regierung wird Bereicherung vorgeworfen

Viele Kasachen werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der knapp 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner arm bleiben.

Die Regierung in Moskau machte ausländische Kräfte für die Unruhen bei dem südlichen Nachbarn verantwortlich. Die Europäische Union rief zur Zurückhaltung auf und erklärte, die Souveränität Kasachstans müsse gewahrt bleiben.

Trotz Eingreifens der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) wird Kasachstan nach Darstellung der russischen Regierung seine gegenwärtigen Schwierigkeiten selbst lösen können. Russland und das regionale Militärbündnis stünden an der Seite Kasachstans, wie dies Alliierte tun sollten, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Dem OVKS gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus (Weißrussland), Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an.

"Terrorgruppen"

Tokajew warf "Terrorgruppen" vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen "im Ausland", sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch "äußere Einmischung" ausgelöst worden. "Die Gewalt muss ein Ende haben", forderte die EU-Kommission in Brüssel. Alle Seiten seien aufgefordert, sich zurückzuhalten und eine friedliche Lösung zu suchen. Die EU sei willens, einen Dialog in dem Land zu unterstützen.

Quelle: Agenturen