Karner zu Lokalaugenschein an bulgarisch-türkischer Grenze

Die technischen Maßnahmen wurden im Vorfeld des Schengen-Beitritts Bulgariens mit Geldern der EU-Kommission finanziert, um den Außengrenzschutz effektiver zu gestalten.

Innenminister Karner hatte Ende Jänner 15 österreichische Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz an der bulgarisch-türkischen Grenze verabschiedet. Ein gemeinsames Kontingent von 100 Grenzbeamten aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn unterstützt die Sicherung der knapp 260 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Türkei. Ziel ist die Eindämmung der illegalen Migration.

Die Entsendung der zusätzlichen Polizeikräfte war eine der Bedingungen Österreichs, um sein Veto gegen die vollwertige Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum seit Jahresanfang aufzuheben. Im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft unterzeichneten die Innenminister Bulgariens, Rumäniens und Österreichs am 22. November 2024 in Budapest eine gemeinsame Erklärung über den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die Verhandlungen über die Aufhebung der Grenzkontrollen dauerten das ganze Jahr 2024 an.

Brunner war ebenfalls in Bulgarien

Erst am Montag besuchte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, gemeinsam mit Mitow und der griechischen Staatssekretärin für Migration und Asyl, Sevi Voludaki, die bulgarisch-griechische Grenze. "Es ist unsere Pflicht, ständig zu versuchen, Schengen zu verbessern, was eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeutet", sagte Brunner am Grenzpunkt Kulata. Die Sicherung der EU-Außengrenze und die Bekämpfung illegaler Migration bleiben grundlegende Prioritäten für Bulgarien, versicherte Bulgariens Innenminister Mitow.