Karner will Rückkehrzentren "so rasch als möglich" umsetzen

Eine "Roadmap" für die umstrittenen "Return Hubs" für Migranten war am Donnerstag von den Innenministern der fünf Länder am Rande des Ratstreffens in Brüssel beschlossen worden. Ebenso klar sei aber auch vereinbart worden, dass man zunächst keine weiteren Details bekanntgeben werde, "weil das Gespräche behindern könnte". Das Projekt könne nur dann gelingen, wenn man die entsprechenden Vorarbeiten "diskret und konsequent mache", sagte Karner bei einer Pressekonferenz im Tiroler Hochfilzen.

Gefragt, warum vorerst "nur" diese fünf EU-Länder an solchen Plänen arbeiten, meinte Karner, dass es einfacher sei, "im kleinen Kreis" mit solchen Gesprächen zu beginnen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch andere Länder "solche Planungen haben". Man brauche jedenfalls nun eine gewisse Zeit für die Gespräche, zudem werde es zu Kontaktaufnahmen mit potenziellen Ländern kommen, in denen diese Zentren errichtet werden sollen.

Man verfolge jedenfalls "zwei konkrete Linien": Die Errichtung solcher Rückkehrzentren sowie die "gemeinsame Umsetzung von Asylverfahren außerhalb Europas". Beides würde verfolgt und Letzteres nicht zuletzt auch deshalb, um den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen zu mindern. Dies sei notwendig, weil ja mit Mitte des Jahres der Asylpakt in Kraft treten werde - also Asylverfahren an den Außengrenzen, erklärte der Minister.

"Keine größeren Fluchtbewegungen" zu erwarten

In Sachen möglicher Flüchtlings- bzw. Migrationsströme aufgrund der Lage im Iran zeigte sich Karner indes weiter optimistisch. Nach allen Gesprächen, die er auch auf europäischer Ebene geführt habe, könne er sagen: "Nach derzeitigem Stand wird es zu keinen größeren Fluchtbewegungen kommen. Sie sind auch derzeit nicht erkennbar." "Es gibt keine Indizien dafür", so der Innenminister. Man beobachte aber die Lage sehr genau und müsse wachsam sein. So sei es etwa in Folge des syrischen Bürgerkrieges erst Jahre später zu einer großen Migrationsbewegung nach Europa gekommen. Derzeit gehe man aber im Falle des Iran nicht von einem ähnlichen Szenario aus.

"Werde keine zusätzliche Belastung zulassen"

Sollte der Fall doch eintreten, ließ Karner aber schon einmal eine harte Linie durchklingen. "Ich werde nicht zulassen, dass es zu einer zusätzlichen Belastung kommt", machte der Ressortchef deutlich. Auf die Frage, was dies konkret bedeute und er - wie von der FPÖ verlangt - einen kompletten Asylstopp anvisiere, ging der Minister nicht ein. Potenzielle iranische Flüchtlinge seien jedenfalls nicht mit solchen aus der Ukraine vergleichbar. Deshalb habe er auch das Vergleichsbeispiel mit Syrien angeführt.

Hinsichtlich einer Anschlagsgefahr in Österreich erklärte Karner, dass es "keine konkrete Gefährdungslage" gebe. Es bestehe hingegen eine "latente Gefährdungslage", deshalb gelte auch weiter die zweithöchste Terrorwarnstufe.