Karner will Randalierer von Linz abschieben

04. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Nach den Halloween-Krawallen in Linz will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) "die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen".

Zur APA meinte er, auch alle Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen würden entsprechend geprüft. Bei schweren strafrechtlichen Verstößen soll es zu Außerlandesbringungen kommen. Zudem ist das Bundesamt für Fremdenwesen angewiesen, eine Aberkennung des Asylstatus von Tätern zu prüfen. Mittelfristig will Karner nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Karner: "Organisierte Hass-Veranstaltung"

Nach den Ausschreitungen in der Nacht zum 1. November, die Karner eine "organisierte Hass-Veranstaltung" nennt, mit Angriffen auch gegen die Polizei hat man 129 Verdächtige ermittelt. Unter ihnen sind 35 Asylberechtigte und fünf Asylwerber. Bei letzterer Gruppe geht der Innenminister davon aus, dass deren Asylverfahren eingestellt wird. Zudem hat Karner bei den zuständigen Behörden angeregt, dass Quintett aufzuteilen und zu verlegen.

OÖ Landespolizeidirektor richtete Task-Force ein

Damit alle betroffenen Behörden entsprechend informiert und koordiniert sind, hat der Ressortchef den oberösterreichischen Landespolizeidirektor angewiesen, eine Task-Force mit allen Beteiligten einzurichten. Inkludiert sein sollen darin neben dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz die zuständigen Fremden- und Aufenthaltsbehörden (Magistrat, Bezirkshauptmannschaft), aber auch die Jugendbehörden.

So will man sicherstellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Aufenthaltsstatus zu beenden. Freilich handelt es sich bei den Verdächtigen um eine heterogene Gruppe. Auch zwölf EU-Bürger, 24 Personen mit Daueraufenthaltstitel, sechs subsidiär Schutzberechtigte und 46 österreichische Staatsbürger zählen dazu.

34 mit Migrationshintergrund

Unter den Herkunftsländern sind nach den Österreichern, von denen die Polizei bei 34 Migrationshintergrund angibt, Syrer mit 28 und Afghanen mit 14 am stärksten vertreten. Aber auch Serben, Kosovaren, Nordmazedonier, Rumänen, Thailänder und Bosnier beteiligten sich nach Behördenerkenntnissen an den Randalen.

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien nicht möglich

Derzeit de facto nicht abschiebbar sind Afghanen und Syrer, konzediert der Innenminister, der hier aber auf EU-Ebene Änderungen erreichen will. "Mittelfristig" meint er, dass man Flüchtlinge in manche Regionen Syriens zurückschicken kann. Auch in Afghanistan könnte das bei Männern wieder möglich sein. Karner verweist darauf, dass heuer bisher 29 Afghanen und 48 Syrer ausgereist sind.

Raab auf Karners Seite

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) stellte sich in einer Pressekonferenz an Karners Seite: Integrationsangebote seien "nicht die richtige Möglichkeit", wenn sich Flüchtlinge oder Asylwerber nicht an Regeln und Gesetze halten und nicht "unsere Werte teilen". Wenn sich parallelgesellschaftliche Strukturen im Internet bilden, die zu Krawall-Exzessen führen, "hat das nichts mit Integration zu tun".

Die richtige Antwort sei in diesem Fall die Aberkennung des Asylstatus sowie Möglichkeiten zur Außerlandesbringung zu prüfen - damit die hiesige Gesellschaft "offen bleibt für jene Menschen, die sich integrieren wollen". Mit Blick auf die Überlastung der Unterbringungsmöglichkeiten deponierte Raab zudem generell ihre Unterstützung für alle Maßnahmen des Innenministers, um den Migrationsdruck zu reduzieren.

SPÖ und FPÖ fordern Aktionen von Karner

SPÖ und FPÖ fordern von Karner unterdessen Aktionen statt Worte. Der Innenminister solle "handeln und nicht nur reden", appellierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. "Wer sich nicht an die Regeln hält und Gewalt anwendet, hat bei uns keinen Platz". Gleichzeitig fragt er sich, warum Karner nicht schon im Vorfeld den Staatsschutz eingeschaltet habe: Die Ausschreitungen seien im Internet vorher angekündigt worden.

Auch die FPÖ forderte den Minister zum Handeln auf. "Die Zeit des Prüfens und Ankündigens ist schon lange vorbei, Herr Minister", so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Mit der "Karnerschen Placebo-Strategie" werde nur unnötig wertvolle Zeit vergeudet. Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl sieht Karner gar als "grünen Kuschelbären", der in Sachen Asyl immer nur den harten Mann spiele.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz