Karner und schwedischer Minister für "harte Asylpolitik"

Europa müsse "strenger, härter und robuster" werden, dazu seien Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan und Syrien notwendig, postulierte Karner. Es gebe vieles, was gemacht werden könne und was gemacht werden müsse, ergänzte Forssell, der bei der Rückkehr von abgelehnten Asylwerbern gemeinsame Interessen wie Wien sah und ebendiese Abschiebungen nicht funktionierten, weder in Schweden, Österreich, noch Europa.

Beide Länder setzen sich laut Außenministerium dafür ein, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan wieder zu ermöglichen. Erst am Wochenende hatten Österreich, Schweden und 18 weitere EU-Staaten ein gemeinsames Schreiben an die Europäische Kommission übermittelt, um entsprechende Schritte voranzutreiben. Österreich hatte als eines der ersten europäischen Länder Kontakt mit der afghanischen Verwaltung, sowohl in Kabul als auch in Wien, aufgenommen. Derzeit laufen intensive Vorbereitungen für direkte Rückführungen verurteilter afghanischer Straftäter in ihr Herkunftsland.

Ein weiteres zentrales Thema war die Errichtung von Rückkehrzentren und die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Diese Maßnahmen sollen das Geschäft der Schlepper nachhaltig unterbinden und zu einer gerechteren und konsequenteren Asylpolitik beitragen. Karner bedankte sich beim schwedischen Migrationsminister für die enge Koordination und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er sagte: "Wir stehen Schulter an Schulter, um Europa noch sicherer zu machen."

Forssell ist anlässlich der jährlichen Vienna Migration Conference der europäischen Migrationsorganisation ICMPD in Wien. Er gehört den regierenden Konservativen (Moderaterna) von Ministerpräsident Ulf Kristersson an, dessen Mitte-Rechts-Regierung von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) gestützt wird. Der Migrationsminister treibt die Änderung der jahrzehntelang eher liberalen Migrations- und Asylpolitik des skandinavischen Landes voran.

Für Kontroversen sorgt etwa sein Plan, künftig auch Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wenn sie sich nicht "rechtschaffen" verhalten. Neben strafrechtlichen Verstößen soll dazu auch Sozialbetrug, Terrorverherrlichung oder Schuldenmachen zählen.

Die Vienna Migration Conference findet am Dienstag und Mittwoch im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt statt. Schweden hat derzeit den Vorsitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) inne, der 21 Staaten Europas angehören. Die Organisation hat Projekte in mehr als 90 Ländern und beschäftigt 540 Mitarbeiter in 31 regionalen Büros.

Mit Jahresende scheidet ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger aus dem Amt. Der frühere ÖVP-Vizekanzler übergibt an die ehemalige Integrationsministerin Susanne Raab (ebenfalls ÖVP), die im Juni von den ICMPD-Mitgliedsstaaten mit 13 zu acht Stimmen gewählt wurde.