Nehammers Flug nach Bulgarien kostete über 20.000 Euro
0Kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich reisten Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) für einen Tag nach Bulgarien. Mit militärischen Ehren wurde der Bundeskanzler vom bulgarischen Präsident Rumen Radew empfangen, schließlich flogen Nehammer und Innenminister mit dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew per Helikopter entlang der bulgarisch-türkischen Grenze, um sich ein Bild von der EU-Außengrenze zu machen.
Damals wurde vonseiten der Medien infrage gestellt, ob der Zweck des Besuches der beiden ÖVP-Politiker nicht eher "eine Art transnationale Wahlkampftour war", so auch der "Standard". Was nun aber auch bekannt ist, sind die Kosten dieses Besuches.
Über 20.000 Euro für Flug
So soll vor allem der Besuch des Bundeskanzlers relativ teuer gewesen sein. Während Innenminister Karner bereits am Vorabend per AUA-Linienflug Richtung Sofia aufbrach, reiste Nehammer mit einem gecharterten Privatflugzeug kurzfristig am nächsten Tag an. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Julia Herr an den Bundeskanzler ergab nun: Dieser gecharterte Flug kostete das Bundeskanzleramt und somit die Steuerzahler:innen 22.222,24 Euro.
Die Transportkosten von Innenminister Karner sollen hingegen 2.566,39 Euro betragen haben. Die parlamentarische Anfrage beantwortete Nehammer mit der Begründung: Die "Nutzung alternativer Transportmittel" sei aus "terminlichen Gründen nicht möglich" gewesen.
Herr: Kosten sind "unerhört"
SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, die die parlamentarische Anfrage an Nehammer richtete, kommentierte die Reise des Kanzlers kritisch. Es sei "unerhört", dass eine eintägige Reise die Steuerzahler:innnen über 20.000 Euro kostete. Es gehe um "Spesen auf Republikskosten für eine Reise, die der Republik keinerlei sichtbaren Nutzen gebracht hat, sondern nur der Wahlkampfunterstützung der ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich dienen sollte".
Auf "Standard"-Anfrage im Bundeskanzleramt hieß es schließlich: Die Reise sei äußerst erfolgreich gewesen und habe keinen Zusammenhang mit der Niederösterreich-Wahl gehabt. Wie bei jeder Reise, sei auch hier die Entscheidung "unter Wahrung der entsprechenden Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit" getroffen worden. Der Terminkalender des Bundeskanzlers sei eng und aus terminlichen Gründen sei ein Bedarfsflieger in diesem Fall notwendig gewesen.
Zusammenfassung
- Ende Jänner reisten Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) für einen Staatsbesuch nach Bulgarien.
- Nun ist bekannt: Die Reisekosten des Bundeskanzler für diesen eintägigen Besuch betrugen über 20.000 Euro.
