Nehammer: "Nicht davor gefeit, dass daraus ein Weltkrieg werden kann"

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez lässt überraschend die Amtsgeschäfte ruhen. Er werde darüber nachdenken, ob er weiterhin Politik machen wolle.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Am Wiener Landesgericht wurden am Mittwoch drei Männer im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien erneut schuldig gesprochen. Sie fassten letztlich 20 Jahre bzw. zweimal lebenslang aus. Grund für die Neuverhandlung war eine teilweise Urteilsaufhebung durch den OGH.

Der Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, soll dort einem Medienbericht zufolge nach Kämpfen mit Israels Armee mehrere Orte inspiziert haben. Er habe einige Kämpfer getroffen und die Hamas-Anführer im Ausland mit "genauen Zahlen" und einem aktuellen Lagebericht informiert, berichtete die Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Jadid, die einem Medienunternehmen in Katar gehört, unter Berufung auf ranghohe Hamas-Kreise am Dienstag.

Der COFAG-U-Ausschuss geht ins Finale. Geladen waren am Donnerstag Finanzminister Brunner, sein Vorgänger Blümel und Vizekanzler Kogler. Ungleiche Besteuerung in Österreich hält Kogler für vorstellbar, nur bei der COFAG sieht er sie nicht.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn lässt mit scharfer Kritik an der FPÖ und der türkis-grünen Regierung aufhorchen. Das FPÖ-Plakat zur Europawahl, in der die EU der Kriegstreiberei bezichtigt werde, sei "unfassbar", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwochsausgabe). An Türkis-Grün kritisierte er, dass "sie zu keinem gemeinsamen Beschluss in der Europapolitik kommt und sich deshalb in Brüssel enthält". Finanziell hält er einen EU-Beitritt der Ukraine für machbar.

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah (im Bild) soll für China spioniert haben. Nach einem Haftbefehl wurde Jian G. deshalb nun in Untersuchungshaft genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet.

Mit der Unterschrift des US-Präsidenten Joe Biden stellt die US-Regierung der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok ein Ultimatum: Verkauf oder Verbot.

Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant mit einer "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.

Angesichts des verstärkten Familiennachzugs von Asylberechtigten geht der Streit um die von Wien geforderte Wohnsitzauflage für Asylberechtigte weiter. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erteilte der Forderung am Mittwoch erneut eine klare Absage und sah Wien in der Pflicht, die Sozialhilfe zu kürzen. Die rot-pinke Stadtregierung lehnte dies ab und warf der Bundesregierung erneut vor, Wien im Stich zu lassen. Auch die Grünen lehnen eine Wohnsitzauflage ab.

Die Kritik an Förderungen des NÖ Covid-Fonds für Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter reißt nicht ab. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah eine "Verhöhnung". Die NEOS orteten am Mittwoch "dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen". Genehmigt wurden laut dem Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) mehrere Anträge von Vereinen um Rutter mit verschiedenen Sitzen. Die Ansuchen seien "richtlinienkonform".