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Karas und Regner starten mit Kampfansage des EU-Parlaments

21. Jan. 2022 · Lesedauer 3 min

Mit einer Kampfansage des Europaparlaments gegenüber den EU-Regierungen starten Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) in ihre neuen Ämter als Vizechefs der EU-Volksvertretung. "Es darf keine europäische Entscheidung ohne Zustimmung des Europaparlaments geben", sagte Karas am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz. "Wir sind diejenigen, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, das spüren wir jeden Tag", betonte Regner.

Karas und Regner zählen seit Dienstag zum Kreis der insgesamt 14 Stellvertreter von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Erstmals sind damit zwei Österreicher im Präsidium des Europaparlaments vertreten, wobei Karas bei seiner bereits dritten Kandidatur die höchste Stimmenanzahl erhielt und damit erster Vize seiner konservativen Fraktionskollegin Metsola ist.

Das Votum für ihn und Regner zeige, "dass es in Europa nicht primär darauf ankommt, woher man kommt, sondern darauf, was man einbringt", betonte Karas. "Europäisch denken, europäisch handeln ist im Endeffekt immer gut für Österreich", ergänzte Regner. Beide unterstrichen die Bedeutung, auch mit politisch Andersdenkenden im Gespräch zu bleiben. "Wir können unsere Aufgabe nur erfüllen, wenn wir parteiübergreifend, zukunftsorientiert das Europäische Parlament und die europäische liberale Demokratie stärken", unterstrich Karas.

Europapolitisch betonten die beiden ihre Übereinstimmung. Mit Blick auf die derzeit laufende Konferenz über die Zukunft Europas forderten sie eine Abschaffung der Einstimmigkeitsentscheidungen im Rat der Mitgliedsstaaten, das Gesetzesinitiativrecht für die EU-Volksvertretung sowie die verpflichtende Zustimmung des Parlaments zu allen EU-Entscheidungen. Damit solle das Vertrauen der Bürger in die EU zurückgewonnen werden, so Karas.

"Das Parlament wird dringender gebraucht denn je", sagte Regner unter Verweis darauf, dass während der Pandemie viele wichtige Rechtsakte etwa im Bereich Klima, Wirtschaft oder Soziales "stecken geblieben" seien. "Überall dort, wo das Mitentscheidungsverfahren angewendet wird, geht was weiter für die Bürgerinnen und Bürger", argumentierte die SPÖ-Politiker ihre Ablehnung des nationalen Vetorechts auch inhaltlich.

Auf die Frage nach dem innerparteilichen Rückhalt für ihre Positionen äußerten sich die beiden allerdings unterschiedlich. "Ich habe in meiner Partei volle Unterstützung", sagte Regner, die auch stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten ist. "Glaubt man, dass man nur dann die Unterstützung der eigenen Partei hat, wenn man einer Meinung ist?", sagte hingegen Karas, der sich wiederholt gegen die türkise Parteilinie gestellt und sich nach der Europawahl nicht als ÖVP-Delegationsleiter halten konnte. Nun äußerte er die Hoffnung, "dass meine Wahl zum ersten Vizepräsidenten auch die Möglichkeit bietet, mehr Öffentlichkeit für Europa in Österreich zu ermöglichen".

Karas warb auch offen dafür, über die derzeit verhandelten EU-Reformen zeitgleich mit der nächsten Europawahl eine Volksabstimmung durchzuführen. Zwar könne man die EU auch ohne Vertragsänderungen verbessern, aber "zu Tode gefürchtet ist auch gestorben", sagte der ÖVP-Politiker. "Wenn die Politik sich fürchtet zu tun, was sie für notwendig und richtig erachtet, dann haben wir kapituliert vor den Extremen", so Karas, der aber einräumte, dass es für seinen Vorschlag derzeit weder unter den EU-Regierungen noch im Europaparlament eine Mehrheit gebe.

Regner pochte insbesondere auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Europa "mit einer Stimme nach außen" spricht, sich aber auch Österreich aktiv einbringe. "Das zu Tode gefürchtet ist auch gestorben gilt auch bei der Neutralität", forderte die SPÖ-Politikerin eine Nutzung jener Spielräume, die einst Bundeskanzler Bruno Kreisky in der österreichischen Außenpolitik erarbeitet habe. "Die Neutralität kann ein unglaublich wichtiges Element in der Friedenspolitik und Diplomatie sein", betonte sie.

Quelle: Agenturen