Kanduth als Richter-Präsident wiedergewählt
Österreichweit fehlen aktuell rund 250 richterliche Planstellen, was die Arbeitsbelastung und die Dauer von Verfahren spürbar erhöhe. Die Vereinigung bekräftigt daher ihre Forderung nach einer ausreichenden personellen Ausstattung der Gerichte. Unter dem Motto "Deshalb Rechtsstaat: Erklären - Verstehen - Verteidigen" befassten sich die Richter sowie Gäste aus Politik und Wissenschaft zwei Tage lang mit der Frage, wie es gelingen könne, die Bedeutung des Rechtsstaats und den Wert einer unabhängigen Gerichtsbarkeit für eine liberale Demokratie stärker zu verankern.
Kanduth steht seit Sommer 2023 an der Spitze der Richtervereinigung. Damals folgte er auf Sabine Matejka, die das Amt nach sechs Jahren aufgrund von Querelen innerhalb der schwarz-grünen Bundesregierung zurücklegte. Die Regierung konnte sich lange nicht auf die Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts einigen, für die Matejka als bestgereihte Kandidatin aufschien. Als Vizepräsident und -präsidentinnen ebenfalls wiedergewählt wurden Harald Wagner, Yvonne Summer und Maria Nazari-Montazer.
Zusammenfassung
- Gernot Kanduth wurde beim Tag der Richterinnen und Richter als Präsident der Richtervereinigung (RiV) sowie das gesamte Präsidium wiedergewählt.
- Die RiV warnt vor einem akuten Personalmangel in der Justiz, aktuell fehlen österreichweit rund 250 richterliche Planstellen, was die Arbeitsbelastung und Verfahrensdauer deutlich erhöht.
- Unter dem Motto "Deshalb Rechtsstaat: Erklären - Verstehen - Verteidigen" diskutierten Richter, Politik und Wissenschaft zwei Tage lang über die Bedeutung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit für die Demokratie.
