Kampf gegen Mogelpackungen soll beschlossen werden

Dieser regelt die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften und bedarf noch eines parlamentarischen Segens. Nach langen und zähen Verhandlungen wurde den Ländern und Gemeinden ein wenig mehr Spielraum als bisher eingeräumt. Im Gegenzug vereinbart wurden stärkere Informationspflichten gegenüber dem Bund den aktuellen Budgetvollzug betreffend.

Grundlage der Vereinbarung ist, dass der Bund bis 2029 wieder innerhalb der Maastricht-Grenze eines Defizits von maximal drei Prozent des BIP sein will. Demnach ist der Bund angehalten, sein Minus in diesem Zeitraum von 3,1 auf 2,1 Prozent zurückzufahren. Den Ländern wird eine Verschuldung von 1,1 Prozent im Jahr 2026 bis 0,7 Prozent im Jahr 2029 zugestanden. Jeweils 20 Prozent dieses erlaubten Defizits müssen die Länder den Gemeinden einräumen. Ab 2030 soll dann der Anteil des Bundes inklusive Sozialversicherung an der erlaubten Verschuldung bei 76 Prozent und jener der Länder und Gemeinden bei 24 Prozent liegen.

Während der Beschluss dieser Bund/Länder-Vereinbarung als fix gilt, gibt es beim "Anti-Mogelpackungs-Gesetz" noch einen möglichen Haken. Die EU könnte bis Dienstag im Zuge der Notifizierung ein Veto einlegen. In diesem Fall würde das Gesetz vertagt. Konkret soll der Handel mit dem Gesetz schon ab April - und befristet bis Mitte 2030 - verpflichtet werden, entweder am Produkt, am Regal, in unmittelbarer Umgebung oder per Informationsschild darauf hinzuweisen, dass die Ware von "Shrinkflation" betroffen ist. Die Kennzeichnung soll für eine Dauer von 60 Tagen erfolgen. Bei Verstößen drohen Geldbußen.

Bessere Versorgung im Krisenfall

Auf eine entsprechende Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall zielt eine weitere Novelle ab. Dabei soll es unter anderem zur Erweiterung von Vorsorgemaßnahmen kommen, insbesondere durch eine mögliche Vorratshaltung von Lebensmitteln. Allerdings sahen hier FPÖ und Grüne bis zum Plenum noch Gesprächsbedarf, womit die nötige Verfassungsmehrheit vorerst nicht fix ist.

Eröffnet wird die einzige Sitzung der Plenarwoche, die für den Mittwoch angesetzt ist, mit zwei "Aktuellen Stunden", für die NEOS bzw. FPÖ eigene Lieblingsthemen ausgewählt haben. Angesichts durchaus kontroversieller Diskussionen innerhalb der Koalition zu jüngsten Plänen von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) könnte die "Aktuelle" mit dem Titel "Zukunftsfittes Bildungssystem - wir stärken Schulen durch mutige Reformschritte und holen die Lehrpläne ins 21. Jahrhundert" durchaus interessant werden. Die Freiheitlichen wiederum wollen in der "Aktuellen Europastunde" "intransparente Geld-Geschenke an die Ukraine" mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) debattieren.