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Kampf gegen Geldwäsche: EU-Staaten fordern Bargeldobergrenze

07. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Die EU-Staaten fordern im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Die Mitgliedsländer legten am Mittwoch ihre gemeinsamen Standpunkt zu den entsprechenden Gesetzestexten fest, wie der Rat mitteilte.

Die Nationalstaaten können demnach auch eine niedrigere Bargeldobergrenze bestimmen. Finanzminister Markus Brunner (ÖVP) kritisierte zuletzt ein solches Limit.

"Ich bin prinzipiell gegen Obergrenzen", betonte Brunner am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. "Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer Identität in Europa, deswegen muss Bargeld auch mit der digitalen Möglichkeit, der Kartenmöglichkeit, einhergehen."

Lindner für Vorhaben

Ähnlich äußerte sich sein deutscher Amtskollege Christian Lindner. Deutschland sei gegen eine Obergrenze, sagte Lindner laut der Deutschen Presse-Agentur. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz.

Abgesehen von der Bargeldobergrenze sollen die neuen Vorschriften nach Vorstellung der EU-Staaten u.a. auf den Kryptomarkt sowie auf Personen, die mit Edelsteinen, Edelmetallen und Kulturgütern handeln, ausgeweitet werden, wie der Rat mitteilte. Auch Juweliere, Uhrmacher und Goldschmiede wären demnach von der Regelung betroffen. Außerdem sollen die Vorschriften für wirtschaftliche Eigentümer transparenter gestaltet sowie mehrschichtige Eigentums- und Kontrollstrukturen präzisiert werden.

Qualifizierten Mehrheit benötigt

Die Entscheidung musste von einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden - das heißt von mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Nun müssen die Staaten noch mit dem Europäischen Parlament darüber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann.

Unterstützung in Sachen Bargeld bekam Brunner von Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. "Es besteht die große Gefahr, dass eine derartige Regelung zum Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wird", warnte sie in einer Aussendung.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz