Kalifornische Nationalgarde nach Portland gestoppt
"Wie könnte die Entsendung der Nationalgarde aus Kalifornien nicht in direktem Widerspruch zu der gestern von mir erlassenen Entscheidung stehen?", fragte Immergut einen Regierungsanwalt während einer Anhörung am Sonntagabend. Das US-Verteidigungsministerium hatte nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump die Verlegung von rund 200 Angehörigen der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon angeordnet.
Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte vor der richterlichen Entscheidung, die Truppen seien bereits auf dem Weg nach Portland. Auf X schrieb er von einem "unfassbaren Missbrauch von Recht und Macht". Oregon und Kalifornien hatten gemeinsam gegen die Truppenverlegung geklagt.
Die Richterin hatte am Samstag ihre erste einstweilige Verfügung damit begründet, dass Trumps Entscheidung "schlichtweg jeder sachlichen Grundlage" entbehre. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten. Die Annahme der Regierungsargumente würde bedeuten, dass der Präsident "praktisch überall und jederzeit Militär entsenden" könne, warnte Immergut. Dies riskiere eine Verwischung der Grenze zwischen ziviler und militärischer Bundesgewalt "zum Schaden dieser Nation". Beide Verfügungen gelten zunächst bis zum 18. Oktober. Die Trump-Regierung kündigte an, Berufung einzulegen.
Portland zuvor als "vom Krieg verwüstet" bezeichnet
Trump hatte die Stadt Portland zuvor als "vom Krieg verwüstet" bezeichnet und die Truppenentsendung angekündigt, nachdem der Sender Fox News Videoaufnahmen von deutlich größeren Protesten aus dem Jahr 2020 gezeigt hatte. Am Sonntag wiederholte er im Weißen Haus seine Darstellung und sprach von "Agitatoren und Aufständischen" in der Stadt. Über Immergut sagte Trump, ohne ihr Geschlecht korrekt zu erfassen: "Dieser Richter sollte sich schämen." Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, wirft Trump vor, die Bedrohung durch Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu übertreiben, um die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen. Portlands Bürgermeister Keith Wilson sagte, seine Stadt sei friedlich und fügte hinzu, dass diese Darstellung aus der Luft gegriffen sei.
Der Einsatz in Oregon ist das jüngste Beispiel für Trumps erweiterten Einsatz der Nationalgarde in seiner zweiten Amtszeit. Der Präsident hat bereits Truppen nach Los Angeles und Washington entsandt. Gouverneur JB Pritzker aus Illinois erklärte am Sonntag, Trump habe auch die Verlegung von 400 texanischen Nationalgardisten nach Illinois, Oregon und andere Städte angeordnet. Pritzker forderte den Gouverneur von Texas auf, die Zusammenarbeit mit der Regierung zu verweigern. In Kalifornien und Washington laufen zudem ähnliche Klagen gegen Trumps Militäreinsätze. Ein Bundesgericht hatte am 2. September den Einsatz der Nationalgarde zur Verbrechensbekämpfung in Kalifornien blockiert. Die Entscheidung ist jedoch während des Berufungsverfahrens ausgesetzt worden.
Zusammenfassung
- Eine Bundesrichterin in Oregon hat am Sonntagabend die Verlegung von 200 kalifornischen Nationalgardisten nach Portland, die von US-Präsident Donald Trump angeordnet wurde, vorerst gestoppt.
- Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass Trumps Verfügung keine sachliche Grundlage habe, und setzte die einstweilige Verfügung bis zum 18. Oktober aus, während die Trump-Regierung Berufung einlegen will.
- Der Einsatz in Oregon ist Teil einer Serie von Truppenentsendungen, unter anderem wurden auch 400 texanische Nationalgardisten nach Illinois, Oregon und andere Städte beordert, während ähnliche Klagen in Kalifornien und Washington laufen.