Kaiser fordert anlässlich Terror-Jahrestags Maßnahmen

Um Kärnten "als geschützten Ort" zu sichern, brauche es "klare Regeln, die für alle gelten", so der Landeshauptmann. "Wer in unserem Land Schutz findet, muss unsere Gesetze, unsere Werte und unser friedliches Zusammenleben ohne Wenn und Aber respektieren." Die Landesregierung hatte im September dazu eine Arbeitspflicht und eine "Hausordnung" für Asylwerber mit verpflichtenden Integrationsworkshops angekündigt. Die Landtagsklubs von SPÖ und ÖVP wurden mit der Ausarbeitung beauftragt.

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sagte, der Jahrestag des Attentats von Villach "ist für uns alle ein Moment des Innehaltens und der stillen Trauer". Gleichzeitig sei der Tag ein klarer Auftrag, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen: "Wir dürfen Extremismus, Radikalisierung und Hass keinen Platz geben, weder auf der Straße noch im digitalen Raum. Gewaltbereite Ideologien, egal in welcher Form, müssen entschlossen bekämpft werden." Villach habe Zusammenhalt bewiesen: "Dieser Zusammenhalt muss auch weiterhin unser Fundament sein, für ein sicheres, friedliches und starkes Kärnten", so Gruber.

Wie Kaiser drückte auch Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer den Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl aus. "Auch ein Jahr später erinnert uns dieses schreckliche Ereignis schmerzlich daran, wie zerbrechlich unser Zusammenleben sein kann." Zusammenhalt sei die Antwort auf Gewalt. Der Tag habe sich "unauslöschlich in die Seele unseres Landes eingebrannt", sagte Team Kärnten-Parteichef Gerhard Köfer in einer Aussendung: "Wir sind es den Opfern und ihren Familien schuldig, alles zu tun, damit sich eine solche Tat niemals wiederholt. Wegschauen, Beschwichtigen oder Zögern darf es nicht geben."

FPÖ-Chef Erwin Angerer ließ nicht mit mitfühlenden Worten aufhorchen, sondern forderte einmal mehr einen Asylstopp und Abschiebungen. "Diese furchtbare Tat war das Ergebnis einer völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik insbesondere seit dem Jahr 2015." Die Regierung versage beim Schutz der eigenen Bevölkerung.

Terrorprozess soll im Frühjahr starten

Am 15. Februar 2025 kurz vor 16.00 Uhr hatte ein 23-jähriger Syrer mitten in der Innenstadt gezielt auf Jugendliche und junge Männer eingestochen. Ein 14-Jähriger starb, fünf Personen wurden teils schwer verletzt, drei von ihnen mussten auf der Intensivstation betreut werden. Der mutmaßliche Attentäter wurde kurz nach der Tat festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Er hatte sich zum Islamischen Staat bekannt. Der Prozess gegen ihn wird dem Vernehmen nach wohl im April am Landesgericht Klagenfurt stattfinden.