Krainer: Verzögerte Aktenlieferung "klar ein Verfassungsbruch"

10. Mai 2021 · Lesedauer 2 min

Die Opposition bereitet eine Ministerklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor. Grund dafür ist die verzögerte Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss, die erst unter Androhung einer Exekution durch den Bundespräsidenten erfolgte.

Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein.

Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Sabine Loho, dass die verzögerte Aktenlieferung "klar ein Verfassungsbruch" gewesen sei. Die Akten wurden vom Finanzministerium erst an den Untersuchungsausschuss geliefert, nachdem der Bundespräsident am vergangenen Donnerstag ankündigte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März notfalls exekutieren zu müssen. 

Die Akten wurden nun allerdings als geheim (Geheimhaltungsstufe 3) eingestuft und deshalb nicht - wie von der Opposition gewünscht - in elektronischer Form geliefert. Krainer sieht darin einen Versuch der ÖVP, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu "sabotieren" und zu "erschweren".

Keine Aussicht auf Erfolg

Der entsprechende Antrag, der die Amtsenthebung Blümels erwirken soll, wird zunächst einmal dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dass der Finanzminister tatsächlich real gefährdet wäre, ist jedoch unwahrscheinlich, ist doch für eine Ministeranklage ein Mehrheitsbeschluss des Nationalrats notwendig. Dafür bräuchten die Oppositionsparteien Stimmen aus den Regierungsfraktionen.

Die Grünen sind aber nicht gewillt, gegen Blümel abzustimmen, was einem Koalitionsbruch mit der ÖVP gleichkäme. 

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Quelle: Redaktion / koa