Krainer: Schmid könnte "jede Menge Sprengstoff" liefern

18. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Als "heimlicher Finanzminister" von Sebastian Kurz, würde Thomas Schmid "sehr viel zu verschiedenen Bereichen" wissen, so der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer. Was passiert, wenn Schmid "auspackt"?

Laut der Einschätzung von Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender der SPÖ im U-Ausschuss, weiß Thomas Schmid "nicht alles, aber ganz ganz viel". Schmid sei sowas wie ein "heimlicher Finanzminister" – ein "Schattenminister" – von Sebastian Kurz gewesen und habe mit dem Ex-Bundeskanzler "alles besprochen".

Wenn Schmid alles auspackt…

"Schauen wir mal was überbleibt von den Unschuldsbeteuerungen von Kurz und dem Buch, das er vor wenigen Tagen präsentiert hat, wenn Schmid wirklich auspackt", so Krainer.

Schmid müsste laut Krainer "sehr viel wissen" in Bezug auf die ÖBAG, das Beinschab-Tool, aber auch alles zu den "Dienstleistungen der ÖVP für Millionäre in diesem Land, weniger Steuern zu zahlen". Die Frage sei da, wie sehr Kurz "informiert und involviert war".

"Jede Menge Sprengstoff"

Die Aussagen von Thomas Schmid seien für den Untersuchungsausschuss, aber "vor allem für die Justiz" wichtig. Sollte Schmid "wirklich ausgepackt haben" und fünfzehn Tage lang ausgesagt haben, sei da "jede Menge Sprengstoff", so der SPÖ-Fraktionsvorsitzende.

Krisper: Erste Konsequenzen schon sichtbar

Auch Stephanie Krisper, Fraktionsvorsitzende der NEOS im U-Ausschuss, schätzt die Situation als "sehr brisant" ein. Da Schmid für den Kronzeugenstatus "vollumfänglich" aussagen müsse, also den Behörden alle belastenden Informationen weitergeben muss, sei es nun "spannend zu erfahren, was er ausgesagt hat", so Krisper.

Die ersten Konsequenzen seien jedoch schon zu sehen: Bei den relevanten Personen "um eine mögliche Causa René Benko" würden Hausdurchsuchungen stattfinden. René Benko sei, so wie Sigi Wolf, eine der Personen, "die unter der Ära Kurz Privilegien erleben durften, die andere normale Bürger nicht haben".

Mehr dazu:

Krisper: "Spannend zu erfahren, was Schmid ausgesagt hat"

Kronzeugenstatus "nicht verdient" und "nicht vertretbar"

Für den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im ÖVP-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, hat Thomas Schmid den Kronzeugenstatus "nicht verdient", wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte. Schließlich sei Schmid "mit im Tresorraum der Republik gestanden", ein Kronzeugenstatus verdiene laut Hafenecker aber nur jemand, der "bei Prozessen dabei war, aber minderbelastet" sei. Dass Schmid durch den Kronzeugenstatus möglicherweise sogar straffrei ausgehen könnte, könne man "moralisch nicht vertreten".

Kritik übte Hafenecker auch an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der Schmid offenbar nicht in den U-Ausschuss laden konnten oder wollte - das grenze an "Dummheit oder Vorsatz". Immerhin konnte Schmid bereits 15 Mal bei der WKStA aussagen.

Außerdem forderte Hafenecker die NEOS dazu auf, für eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschuss zu stimmen. Sie hatten sich unlängst gegen eine Fortsetzung ausgesprochen.

Dijana DjordjevicQuelle: Redaktion / ddj