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Karner will Schmid doch im U-Ausschuss vorführen lassen

23. Sept. 2022 · Lesedauer 1 min

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will den ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, nun doch in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vorführen lassen, falls dieser knapp vor einem Ausschusstag nach Österreich kommt.

Das hat das Innenministerium laut "Presse" und "Kurier" der Parlamentsdirektion mitgeteilt. Über die Vorführung war zuletzt ein Streit entstanden, da Karner unter Berufung auf den Verfassungsdienst keine Grundlage dafür sah.

Schmid hat seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, die Ladung in den Ausschuss aber erhalten. Die Opposition verlangte im Ausschuss daher, dass die Polizei ihn dorthin vorführt - Karner betonte, das nur tun zu können, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gebe. Da der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlaments anders als der Verfassungsdienst eine solche nun doch sah, gab Karner der Landespolizeidirektion Wien den Auftrag, Schmid in Gewahrsam zu nehmen, wenn er nach Österreich kommt.

Allerdings darf die Polizei Schmid nur kurzzeitig anhalten - alles andere wäre unverhältnismäßig. Er müsste also knapp vor dem jeweiligen Befragungstag in Österreich auftauchen, um auch tatsächlich vorgeführt zu werden.

Quelle: Agenturen / pea