Kärntner Landtag entscheidet über Auslieferung von ÖGB-Chef
Laut Privatanklage soll Willegger Köfer öffentlich Amtsmissbrauch, Nötigung und die Beeinflussung einer demokratischen Wahl vorgeworfen haben. Es ging in der Auseinandersetzung um eine gewerkschaftliche Wahl in der Stadtgemeinde Spittal, in die sich Köfer eingemischt haben soll. Köfer wies dies zurück, sprach von einer Täter-Opfer-Umkehr und erhob seinerseits Vorwürfe gegen die Gewerkschaft. Mehrere Verfahren sind anhängig.
Im Antrag des Gerichts heißt es, "dass die inkriminierte Handlung nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Kärntner Landtag" stehe. ÖGB-Sprecher Michael Raunig sagte, Willegger verstecke sich nicht hinter seiner Immunität. "Wir sehen das gelassen. Entscheiden müssen das die Mitglieder des Ausschusses." Die Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses findet am 3. März statt.
Zusammenfassung
- Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat die Auslieferung des SPÖ-Abgeordneten und ÖGB-Landesvorsitzenden Rene Willegger beim Kärntner Landtag beantragt.
- Hintergrund ist eine Privatanklage des Spittaler Bürgermeisters Gerhard Köfer wegen übler Nachrede, nachdem Willegger ihm Amtsmissbrauch, Nötigung und Wahlbeeinflussung vorgeworfen hatte.
- Die Entscheidung über die Auslieferung trifft der Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtags am 3. März.