Peter Kaiser: Unbestrittener, aber nicht unkritisierter Landes-Chef
0Seit genau zehn Jahren ist Peter Kaiser Landeshauptmann von Kärnten. 2013 unter anderem wegen erdrutschartiger Verluste der Freiheitlichen an die Macht gekommen, gelang ihm und der SPÖ fünf Jahre später der Ausbau dieser: Fast 48 Prozent bedeuteten bei der letzten Landtagswahl 18 von 36 Mandaten im Kärntner Landtag. Kaiser gilt nach wie vor als unbestrittener Regierungschef, auch wenn sich in letzter Zeit die Querelen mit dem Juniorpartner ÖVP mehrten.
99,08 Prozent
Die SPÖ steht aktuell wohl geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden: Davon zeugen etwa die 99,08 Prozent der Delegiertenstimmen, mit denen Kaiser am Landesparteitag im Sommer als Parteichef wiedergewählt wurde. Parteiinterne Kritik an Kaiser - sofern vorhanden - dringt jedenfalls nicht nach außen. Tatsächlich startete Kaisers Amtszeit 2013 mit der Bewältigung des Hypo-Heta-Debakels, was allerdings die ohnehin schon hohen Landesschulden noch einmal um 1,2 Milliarden Euro wachsen ließ. Der hohe finanzielle Druck führte dazu, dass wirklich große Sprünge im politischen Programm ausblieben und mitunter Kritik laut wurde, das Bundesland werde mehr verwaltet als gestaltet. Zu Buche stehen hingegen eine Verfassungsreform oder die Umsetzung des so genannten "Kinderstipendiums", einer Förderung für Kinderbetreuung.
In letzter Zeit mehrten sich die Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner ÖVP. So etwa in der Causa Flughafen Klagenfurt, als die SPÖ zwei Mal gegen einen Rückkauf durch die öffentliche Hand votierte und damit den Juniorpartner überstimmte. Dem Landeshauptmann werden konsensualer Stil, Ruhe und Sachlichkeit aber wohl nicht zu Unrecht nachgesagt. Denn anstatt die Koalition zu sprengen, betonten sowohl Kaiser als auch ÖVP-Chef Martin Gruber, in dieser einen Sache zwar unterschiedliche Meinungen zu haben, aber davon abgesehen ausgezeichnet zusammenzuarbeiten.
Harsche Kritik
Trotzdem sorgte die Causa - auch abseits von ÖVP-Kreisen - zu teils harscher Kritik an Kaiser und der SPÖ. Die SPÖ agiere außerdem in Personalfragen parteiisch, lautet ein weiterer Kritikpunkt, und Sozialhilfen anlässlich der Teuerung würden in Kärnten lediglich wahlkampfgerecht bis April 2023 verteilt. Zuletzt wurde in einem Untersuchungsausschuss der Vorwurf der FPÖ behandelt, Kaiser habe bei der Hypo-Lösung zu Ungunsten Kärntens verhandelt, viel Neues wurde dabei aber nicht zutage gefördert.
Peter Kaiser war nach der Matura Vertragsbediensteter des Landes Kärnten. In die Politik kam er über die Sozialistische Jugend. Er zog bereits 1989 erstmals in das Landesparlament ein, wo er eine Periode als Jugendsprecher fungierte. 1996 war er Kärntner SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, ab 2001 war er wieder Landtagsabgeordneter, im Oktober 2005 wurde er Klubobmann, 2008 Landesrat. Knapp drei Jahre als Landeshauptmannstellvertreter folgten, bis der Wahlsieg ihn ganz nach oben brachte.
Der Regierungschef ist leidenschaftlicher Marathonläufer und mehrfacher Ironman-Finisher, Ausdauer ist auch ein Attribut, das seine politische Arbeit gut umschreibt. Er gilt nicht als Polterer und Demagoge, martialische Sprache vermeidet er. So betont er etwa vor Wahlen - wie auch heuer - keinen "Wahlkampf", sondern eine "Wahlbewegung" zu führen. Lange wurde ihm nachgesagt, etwa wegen seiner oft komplizierten Ausführungen beim Wahlvolk nicht anzukommen, was sich mittlerweile allerdings geändert hat. Als Ziel für den 5. März stapelt Kaiser wohl wegen des außergewöhnlich starken Ergebnisses von 2018 tief: "Ein Vierer" sollte vor dem Ergebnis der SPÖ stehen.
Zur Person
Peter Kaiser, geboren am 4.12.1958 in Klagenfurt, geschieden/Lebensgemeinschaft, Vater eines Sohnes, Doktor der Philosophie (Studium der Soziologie und Pädagogik). Vertragsbediensteter des Landes 1978 bis 1987, Geschäftsführer des Jugendherbergsverbandes (ÖJHV) Kärnten 1987 bis 2008, Präsident des ÖJHV seit 2009. Gemeinderat in Klagenfurt 1986 bis 1989, Landtagsabgeordneter 1989 bis 1994, 1997, 2001 bis 2008 (ab 2005 Klubobmann), Landesrat 2008 bis 2013, Landeshauptmann seit 2013, SPÖ-Landesparteivorsitzender seit 2010.
Zusammenfassung
- Seit 2013 ist Kaiser im Amt und seit dem Wahlsieg 2018 mit deutlich mehr Macht ausgestattet.
