Kärnten: Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ist fix
0Das gaben Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber nach der letzten Gesprächsrunde der Verhandlungsteams bekannt. Es gebe einen einstimmigen Beschluss der Verhandlungsteams, "eine gemeinsame Koalition für die 33. Gesetzgebungsperiode zu formen, das haben wir heute fixiert", sagte Kaiser vor Journalisten.
Fast alles beim Alten in der Regierung
Die Zusammensetzung der Landesregierung mit fünf Sitzen für die SPÖ und zwei Sitzen für die ÖVP bleibt gleich, allerdings rückt Gruber, bisher Landesrat, zum 2. Landeshauptmann-Stellvertreter auf. Bei der Referatsverteilung wird sich nicht allzu viel ändern. Kaiser nannte die Referate, die bei der SPÖ bleiben - unter anderem Finanzen, Bildung, Gesundheit und Soziales. Für gewisse Bereiche sei Einvernehmen vereinbart worden, sagte Kaiser, und nannte unter anderem den Personalbereich.
"Die Koalition für die nächsten fünf Jahre steht", sagte Gruber. Dies sei eine gute Nachricht unter anderem für die Menschen im Land und den Wirtschaftsstandort. Die Ressortzuständigkeiten für Energie, Raumordnung, Energieförderung, Breitbandausbau und Wirtschaftsförderung wanderten zur ÖVP, sagte Gruber.
Für 16.00 Uhr wurden die roten und schwarzen Parteigremien einbestellt. Sie müssen die Einigung noch absegnen.
Drittes Mal Rot-Schwarz in Folge
Seit zwei Wochen sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gelaufen. Es wird bereits die dritte gemeinsame Koalition auf Kärntner Landesebene in Folge. 2013 bis 2018 waren zusätzlich noch die Grünen dabei. Für Landeshauptmann Kaiser geht es um die dritte Amtszeit. Kommende Woche soll das Regierungsprogramm präsentiert und unterschrieben werden. Personelle Entscheidungen sollen zumindest bei der SPÖ erst kommende Woche fallen. Eine Angelobung der neuen Landesregierung ist ebenso wie jene des neuen Landtags für 13. April geplant.
Insgesamt sind die Landesregierungen jetzt ziemlich variantenreich: Aktuell gibt es mit der Steiermark und Tirol zweimal Schwarz-Rot, einmal Rot-Schwarz (Kärnten), zweimal Schwarz-Blau (Oberösterreich und Niederösterreich), einmal Schwarz-Grün (Vorarlberg), einmal Schwarz-Grün-Pink (Salzburg), einmal Rot-Pink (Wien) - und seit der Niederösterreich-Wahl nur noch eine einzige "Absolute", nämlich die der SPÖ im Burgenland.
Zusammenfassung
- In Kärnten bleibt in der Regierung auch nach der Wahl alles beim Alten. SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geeinigt.
- Die Zusammensetzung der Landesregierung mit fünf Sitzen für die SPÖ und zwei Sitzen für die ÖVP bleibt gleich, allerdings rückt Gruber, bisher Landesrat, zum 2. Landeshauptmann-Stellvertreter auf.
- Bei der Referatsverteilung wird sich nicht allzu viel ändern.
