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Justizausschuss beschäftigte sich mit Antikorruptions-Volksbegehren

19. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Das eben erst neu eröffnete Parlament hat sich am Donnerstag bei einem Experten-Hearing mit dem Antikorruptions-Volksbegehren beschäftigt.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nutzten die Gelegenheit, um ihr Gesetzespaket zu bewerben. Höhepunkt des Tages für die Vertreter und Vertreterinnen des Volksbegehrens war ein anschließender Besuch bei Bundespräsident Van der bellen, der der Initiative den Rücken stärkte.

"Ich bin gegen jegliche Art von Korruption. Die Beseitigung des Wasserschadens in unserer Demokratie muss zügig weitergehen", sagte das Staatsoberhaupt beim Empfang der Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens. Der öffentliche Druck zeige erste Wirkung, die geplante Verschärfung des Korruptionsstrafrechts sei ein wichtiger Schritt, "aber nach wie vor ist noch vieles zu tun". Van der Bellen erwartet sich nun eine rasche Umsetzung der angekündigten Regierungsvorhaben. "Allen, die an der Generalsanierung des Vertrauens in die Politik und den Institutionen unserer Republik arbeiten ist meine volle Unterstützung sicher."

Vertrauen in Politik gesunken

Auch Edtstadler hatte zuvor den Initiatoren des Volksbegehrens, das rund 300.000 Unterstützer hatte und "wichtige Handlungsfelder" aufzeige. Nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch gegenüber Institutionen und Medien sei gesunken, merkte sie an. Dagegen ankämpfen könne man nur mit glaubwürdigen Maßnahmen und Dialog. Erwartungsgemäß verwies die Verfassungsministerin auf das geplante "wirklich scharfe Antikorruptionsgesetz", das etwa Mandatskauf strafbar macht.

"Wir müssen entschieden gegen Korruption vorgehen, denn sie ist Gift für die Gesellschaft", befand Zadic. Mit dem verschärften Korruptionsstrafrecht sei "ein wichtiger Meilenstein gelungen". "Wir brauchen ihn auch, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurückzugewinnen", hofft auch die Justizministerin. Weitere Reformen wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung der Generalstaatsanwaltschaft würden vorangetrieben.

Martin Kreutner, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, hatte zuvor in seinem Eingangsstatement noch einmal angeführt, was eigentlich zur Initiative geführt hatte: Das einst angedachte "Razzien-Verbot" für den öffentlichen Sektor sowie der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und öffentliche Institutionen. Dennoch sei auch einiges Positives passiert, wie etwa die Verlängerung der Kronzeugenregelung und große Fortschritte beim Parteiengesetz.

Vor einer "Verstaatlichung" der Journalisten- und Journalistinnenausbildung warnte die ehemalige Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt. Anlass dafür ist das Vorhaben der Regierung, die "Wiener Zeitung" als Weiterbildungsinstitut für den österreichischen Journalismus zu positionieren. Dabei handle es sich um eine von mehreren Unzulänglichkeiten und "etwas ziemlich Giftiges", so Schmidt. Beim Medientransparenzgesetz gelte es wiederum, nicht nur Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflicht einzuführen, sondern auch eine Deckelung der Inserate, die öffentliche Stellen vergeben.

Starke und unabhängige Staatsanwaltschaft gebraucht

Als erster Experte zu Wort kam Rechtswissenschafter Mathis Fister von der Johannes Kepler Universität Linz. Er betonte, dass es sehr wohl eine starke und unabhängige Staatsanwaltschaft brauche. Diese dürfe aber nicht zu einem verselbstständigtem Machtapparat mit eigener Polizei werden, warnte er. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Clemens Jabloner, zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber der Einführung einer "Justizpolizei".

Rechtsanwalt Christoph Völk wiederum griff den Ball von Vorrednerin Schmidt auf. Der Staat sollte die Pressefreiheit, also die Pluralität von Meinungen, nicht durch Förderpolitik beeinflussen, appellierte er. Konrad Lachmayer, Universitätsprofessor an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien, ging wiederum auf die Ausweitung der Regeln zur Parteienfinanzierung ein. Das Parteiengesetz sei für die Demokratie von unmittelbarer Relevanz, betonte er.

Einen Appell gab es auch abschließend von Bettina Knötzl, Präsidentin von Transparency International Austria. "Sie müssen mehr Transparenz bringen, um Korruption zurückzudrängen", forderte sie von den Entscheidungsträgern und -trägerinnen. Österreich müsse wegkommen von Postenschacher und Freunderlwirtschaft.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und Justizsprecherin Selma Yildirim sprachen via Aussendung ihre Unterstützung der Anliegen des Volksbegehrens aus. Der massive Wasserschaden sei noch nicht behoben, meinten hingegen die NEOS in Richtung Regierung. "Einfach über die nasse Wand zu pinseln, löst das Problem nicht", sagte Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker sprach wiederum vom schärfsten Korruptionsstrafgesetz Europas.

Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj