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Schlechtes Zeugnis: Was Österreich in Sachen Korruption ändern muss

13. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) stellt Österreich ein schlechtes Zeugnis in Sachen Transparenz, Postenbesetzungen und politischer Einflussnahme aus.

Der türkis-grünen Regierung dürfte der Bericht, der demnächst von mehreren Ministerien veröffentlicht werden sollte, aber jetzt schon dem "Standard" vorliegt, höchst unangenehm sein.

Der 67-seitige Bericht des Europarats kritisiert:

  • "Fragwürdige" Verbindungen zwischen Politikern, Umfrageinstituten und Medien sowie die Korruptionsermittlungen - unter anderem gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - hätten einen Vertrauensverlust in Politik und Presse ausgelöst.
  • Greco kritisiert, dass das Transparenzgesetz sowie eine Reform des Korruptionsstrafrechts auf sich warten lassen - letzteres wurde allerdings am Donnerstag angekündigt.
  • Die Prävention von Interessenskonflikten benötige mehr Aufmerksamkeit. 
  • Bei höchsten politischen Funktionären gebe ein zu wenige Informationen über deren finanzielle Interessen. Laut Greco sollten auch Verhältnisse von Partner:innen und Verwandten offengelegt werden. Das sollte auch für Kabinettsmitarbeiter:innen gelten. Sie haben zwar kein Weisungsrecht, ihren Wünschen würde aber praktisch immer entsprochen werden.
  • Der rechtliche Status von Generalsekretären sei eine "Grauzone", kritisiert Greco. Ihr Bestellvorgang müsse transparenter werden und es müsse mehr auf Qualität und Integrität geachtet werden. 
  • Spitzenfunktionäre sollten während ihrer Regierungstätigkeit alle Kontakte mit Lobbyisten offenlegen. 
  • Namen, Funktionen und Gehaltsschema von Kabinettssmitarbeiter:innen und Generalsekretären sollten offengelegt werden. 
  • Es sollte einen Verhaltenskodex für Minister:innen und Spitzenpolitiker:innen geben.

Auch den Umgang mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kritisiert der Bericht des Europarates: 

  • Die Berichtspflichten der WKStA an Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft seien zwar reduziert worden, seien aber immer noch eine zeitliche Belastung.
  • Die Berichtspflichten seien ein Risiko, was Vertraulichkeit, Effektivität und Unabhängigkeit angeht. 
  • "Unangemessene" Interventionen bei Ermittlungen der WKStA müssten behindert werden.

Einen Schwerpunkt legt Greco dieses Mal auf die Polizei - und hier vor allem auf das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), das zwischen 2007 und November 2021 über 3.400 Ermittlungen in Korruptionsfällen geführt habe - vor allem wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

  • In diesem Bereich gibt es auch Lob: Alltagskorruption bei der Polizei sei in Österreich kein Thema. 
  • Die Vergabe von Spitzenjobs in der Polizei würden allerdings unter starkem politischem Einfluss passieren, das gehöre abgeschafft.
  • Das BAK hat zwei Jahre ohne formal bestellten Direktor agiert. 
  • Es gibt laut Greco in Österreich keine Statistiken, wie oft Polizist:innen von Korruptionsvorwürfen betroffen seien.
  • Österreich hat die EU-Whistleblower-Richtlinie noch nicht umgesetzt.

19 Empfehlungen, die Österreich rasch umsetzten sollte, gehen aus dem Greco-Bericht laut "Standard" hervor. Darunter eben ein Informationsfreiheitspaket sowie eine Cooling-off-Phase für Spitzenfunktionäre, die die Politik verlassen. Neben Kurz sind etwa auch der frühere Finanzminister Gernot Blümel oder die einstige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ohne Übergangszeit in die Privatwirtschaft gewechselt. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wechselte hingegen direkt von der Politik zum Verfassungsgerichtshof.

Österreich muss Bericht schreiben

Greco selbst will von der österreichischen Regierung bis Ende Juni 2024 einen Bericht darüber erhalten, welche der empfohlenen Maßnahmen implementiert wurden. Österreich ist seit 2006 Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption, der weitere 48 europäische Länder sowie die USA angehören. Greco evaluiert regelmäßig die Anstrengungen seiner Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Korruption. Der Bericht basiert laut "Standard" unter anderem auf einem Besuch von Greco-Mitarbeitern in Österreich im Juni 2022, bei dem Gespräche mit Vertretern mehrerer Ministerien und Behörden wie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) oder dem Rechnungshof geführt wurden.

Quelle: Redaktion / koa