Justiz hat erste Prüfung des Ibiza-Videos abgeschlossen
0Der Ibiza-U-Ausschuss tagt kommende Woche letztmalig vor der Sommerpause. An den Befragungstagen neun und zehn sind Vertreter der Justiz geladen, allen voran Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek. Wann die Abgeordneten das 2017 in Ibiza aufgenommene Video erhalten, ist weiter unklar. Die erste Prüfung des Videomaterials haben die Staatsanwaltschaften aber mittlerweile abgeschlossen.
Bis dato warten die Abgeordneten vergeblich auf das "Ibiza-Video". Aus der Parlamentsdirektion hieß es Ende der Woche, es würden laufend Gespräche mit dem Justizministerium geführt. Wie das Justizministerium auf APA-Anfrage erklärte, haben die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile geprüft, welche Passagen des stundenlangen Videomaterials für ihre Ermittlungen relevant sind. Diese werden von der bei der Polizei eingerichteten Sonderkommission ("Soko Tape") nun inklusive Transkript an die Justiz übermittelt, dort zum Akt genommen und dann dem Ausschuss weitergeleitet.
Somit wird der Untersuchungsausschuss - wie schon von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angedeutet - aber wohl nicht das gesamte Videomaterial zu sehen bekommen. SPÖ und NEOS wollen sich damit aber nicht abfinden. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim spricht von Zensur und einer Gefahr für die Demokratie, wenn Beamte der parlamentarischen Untersuchung vorgreifen. Die Abgeordneten müssten zwar nicht alle Passagen sehen, aber bei Fragen auf das gesamte Video zurückgreifen können. Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper forderte für den Ausschuss das gesamte sichergestellte Material und alle Rohdaten.
Inhaltliches Thema der Befragungen am Mittwoch und Donnerstag wird u.a. die Brüskierung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sein, die erst Ende Mai durch die Medien von der Sicherstellung des Ibiza-Videos erfahren musste. Die bei der Polizei eingerichtete "Soko Tape" hatte das Video nämlich bereits am 20. April im Zuge einer Hausdurchsuchung gefunden und nur der Staatsanwaltschaft Wien über diesen Erfolg berichtet, obwohl auch die WKStA mit "Ibiza" befasst ist.
Chefermittler Andreas Holzer rechtfertigte das bei seiner Befragung im Ausschuss damit, davon ausgegangen zu sein, dass die Information über den Video-Fund justizintern weitergegeben werde. Das und die justizinterne Zusammenarbeit wird daher kommende Woche im Fokus des Ausschusses stehen.
Neben Pilnacek wird am Mittwoch Johann Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek befragt. Am Donnerstag stehen dann die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luisa Nittel und Gregor Adamovic von der WKStA den Abgeordneten Rede und Antwort.
Thema wird kommende Woche auch die Ladungsliste für die Ausschusstage im Herbst sein - es gibt nämlich deren zwei. Eine gemeinsame von SPÖ und NEOS und eine von der ÖVP. Während SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer davon ausgeht, dass im Zweifel die Liste von SPÖ und NEOS "sticht", weil diese den Ausschuss eingesetzt haben, will ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl Einvernehmen über die Zeugenliste herstellen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hält bei sinnvollen Überschneidungen auch einen Kompromiss für möglich. Derzeit sieht sie aber keine "thematische Kongruenz". Zur "Lösung der Misere" schlug Krisper gegenüber der APA vor, einen dritten Befragungstag anzudenken oder die bestehenden Befragungstage zu verlängern. Im Streitfall entscheidet über die Zeugenliste übrigens Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Zusammenfassung
- Der Ibiza-U-Ausschuss tagt kommende Woche letztmalig vor der Sommerpause.
- An den Befragungstagen neun und zehn sind Vertreter der Justiz geladen, allen voran Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek.
- Wann die Abgeordneten das 2017 in Ibiza aufgenommene Video erhalten, ist weiter unklar.
- Bis dato warten die Abgeordneten vergeblich auf das "Ibiza-Video".
- Eine gemeinsame von SPÖ und NEOS und eine von der ÖVP.
