Jurist Mayer zu Impfpflicht: "Demokratie kann keine schrankenlose Freiheit akzeptieren"

23. Nov 2021 · Lesedauer 2 min

Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht im Interview auf PULS 24 kein verfassungsrechtliches Problem bei einer Impfpflicht. Es könne keine "grenzenlose Freiheit" geben, sagt er.

Ab Februar kommenden Jahres soll in Österreich eine Corona-Impfpflicht gelten. Im Interview mit PULS-24-Anchorwoman Sabine Loho sieht Verfassungsjurist Heinz Mayer keine verfassungsrechtlichen Probleme dafür.

"Wenn ich Menschen verpflichte, sich impfen zu lassen, dann ist das ein Eingriff in die Grundrechte und der muss gerechtfertigt sein", sagt Mayer. Da gebe es keinen Unterschied zwischen einer allgemeinen Impfpflicht und einer für gewisse Berufsgruppen. "Wenn die Situation so ist, dass die Ungeimpften Pandemietreiber sind, wie die Virologen sagen, dann ist eine Impfpflicht zulässig", so Mayer.

Eine Impfpflicht sei natürlich ein gravierender Eingriff in die persönliche Freiheit, weshalb sie ja auch gut begründet sein müsse. Die Freiheits-Argumentation von Impfgegnern teilt Mayer aber nicht. "Was dahinter steckt, ist der Glaube, es gibt schrankenlose Freiheit in einer Demokratie. Das stimmt aber nicht", sagt er. "Eine Demokratie kann keine schrankenlose Freiheit akzeptieren, denn dann zerbröselt die Gesellschaft." 

Ein Lockdown für Dreifach-Geimpfte sei nur dann verfassungswidrig, wenn garantiert werden könne, dass diese das Virus nicht weitergeben können. Anderenfalls gebe es immer noch ein Restrisiko, das als Begründung für einen Lockdown gelten könne.

Verwundert zeigt sich Mayer über das Versprechen des Bundeskanzlers, der Lockdown für Geimpfte werde auf jeden Fall nach 20 Tagen enden. "Solche Versprechungen hat es schon oft gegeben, bis in die jüngste Vergangenheit, es hat sich gezeigt: Man kann sie nicht halten", sagt der Verfassungsjurist. "Das führt ja nur wieder zu Verbitterung der Menschen."

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos