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Rauch "fassungslos" zu Mahrer-Aussage über Russland-Sanktionen

09. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer stellte die Russland-Sanktionen in Frage. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), aber auch die SPÖ und NEOS kritisierten das scharf, Zustimmung kommt dagegen von den Freiheitlichen.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hatte in Frage gestellt, ob die Sanktionen gegen Russland "fertig gedacht" gewesen seien. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, sich an die Seite der Ukraine zu stellen.

Mahrer will Putin "wieder roten Teppich ausrollen"

"Das ist ein Ausmaß an Unverantwortlichkeit, das macht mich fassungslos", meinte Rauch im von "profil", "Kurier" und "Kronen Zeitung" organisierten Interviewformat "Club 3". "Putin, der den Krieg vom Zaun gebrochen hat, der verantwortlich ist für den Tod von Tausenden von Menschen, der Landraub begeht, diesem Mann jetzt wieder den roten Teppich ausrollen zu wollen, nur weil man meint, dann wirtschaftlich wieder am billigen Gas hängen zu können, das ist in einem Ausmaß absurd, wie ich es bislang nicht vernommen habe."

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichfried verwies auf gemeinsame europäische Beschlüsse zu den Sanktionen. Dazu stehe man. Dass die Regierung wie von Mahrer angesprochen in der Energiefrage "in der Pendeluhr schlafe", unterschreibt Leichtfried aber. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies auf Twitter auf eigene Prognosen. "Ich hab am 22.2. gesagt, dass Putin kalkuliert, dass die EU keine Einigkeit haben werde. Und wie immer sind die Konservativen die, die als erste nicht halten."

FPÖ: "Selbstzerstörungsprogramm"

Die FPÖ stellt sich dagegen auf Mahrers Seite: "Unsere Position ist seit Monaten klar: Die Sanktionen gegen Russland sind Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Wirtschaft", so Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in der "Presse". "Österreich muss besser heute als morgen aus diesem Selbstzerstörungsprogramm aussteigen." Mahrer müsse seinen Einfluss als Wirtschaftsbund-Präsident geltend machen, damit Österreich tatsächlich aussteige.

 

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam