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Biden: Russland verstößt "schamlos" gegen UNO-Charta

21. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Russland muss nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.

Es habe "noch mehr entsetzliche Beweise" für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Biden warf Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine einen "schamlosen" Verstoß gegen die UNO-Charta vor. "Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen", sagte der US-Präsident. Damit habe er gegen die Grundpfeiler der UNO-Charta verstoßen. Die UN-Charta ist das Regelwerk der Vereinten Nationen.

"Russland hat den Konflikt gesucht"

Russlands Präsident Wladimir Putin habe gerade erst wieder "unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen" und der Kreml organisiere Scheinreferenden, so Biden. Es handle sich um "ungeheuerliche Handlungen". Putin rechtfertige seinen Krieg mit der Behauptung, sein Land sei bedroht gewesen, sagte Biden. "Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand außer Russland hat den Konflikt gesucht."

Der US-Präsident warf Russland vor, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. "In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren", sagte Biden. "Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen."

Bei der Generaldebatte wollten insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs im UNO-Hauptquartier in New York Reden halten. Dominiert wird das weltweit größte diplomatische Treffen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen des Staatsbegräbnisses für Königin Elizabeth II. hatte der US-Präsident seine traditionelle Ansprache zum Auftakt am Dienstag um einen Tag verschoben.

Quelle: Agenturen / pea