Asselborn: "Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz"
0Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich. "Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten", sagte Asselborn dem deutschen Magazin "Der Spiegel".
"Ganz Europa ging Kurz' Gerede auf dem Leim"
"Ganz Europa ging Kurz' Gerede auf dem Leim, man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledige", kritisierte Asselborn. Zudem habe Österreich "ausgerechnet, als es die EU-Ratspräsidentschaft innehatte", den UNO-Migrationspakt abgelehnt.
Als er bei einem Treffen der EU-Innenminister im März vorschlug, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus dem griechischen Camp Moria und anderen Lagern in der EU zu verteilen, habe Österreich ablehnend reagiert. Der Vertreter Österreichs habe gesagt, man würde keine Jugendlichen aufnehmen, "sondern Container auf die Insel schicken, Toiletten also", erinnerte sich Asselborn.
Von der Leyen in der Pflicht
Der luxemburgische Außenminister sieht nun vor allem die Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. "Es ist an der Zeit, dass die Kommissionschefin alle Hebel in Bewegung setzt, um auch jene zwei Drittel der EU-Länder, die immer noch so tun, als gingen sie die Flüchtlinge an Europas Haustür nichts an, dazu zu bringen, sich solidarisch zu zeigen", forderte er. Europa bleibe "krank, solange es aus der Flüchtlingskrise keinen Ausweg gefunden hat", meinte Asselborn.
Kritiker
Asselborn übt seit Jahren scharfe Kritik an Sebastian Kurz und seiner Politik. Bereits 2017 sagte er in einem Interview "Kanzler Kurz spricht die Sprache Trumps", in einem anderen warf er der Regierung "rechtsnationales Gedankengut" vor. Die Kurz-Strache-Regierung war für ihn ein "Handlanger für Orban".
Kurz wiederum sagte 2018 in Richtung Asselborn und der Flüchtlingsfrage: "Sehr viele haben ihre Meinung bereits geändert. (Jean Asselborn) ist damit wirklich in der Unterzahl in der Europäischen Union." In dieser Frage habe sich "sein Zugang als nachweislich falsch herausgestellt." Es gebe keinen mehr, der die Politik von 2015 fortsetzen möchte, bei der es vor allem um die interne Lastenverteilung ging, sagte Kurz weiter.
Zusammenfassung
- Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich.
- Der luxemburgische Außenminister sieht nun vor allem die Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht.
- Asselborn übt seit Jahren scharfe Kritik an Sebastian Kurz und seiner Politik.
- Die Kurz-Strache-Regierung war für ihn ein "Handlanger für Orban".
