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Italiens Rechts-Allianz präsentierte Regierungsprogramm

12. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Rund sechs Wochen vor der italienischen Parlamentswahl haben die Rechtsparteien ein gemeinsames Programm vorgelegt, wie italienische Medien am Donnerstagabend berichteten. In 15 Punkten unter dem Titel "Für Italien" versprechen die postfaschistischen Brüder Italiens (Fratelli d ́Italia/FdI) von Giorgia Meloni, die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi unter anderem Steuersenkungen und ihre Bündnistreue zur NATO.

"Dies ist das Regierungsprogramm, das die Koalition nach den Wahlen am 25. September umsetzen wird, wenn Italien endlich eine geschlossene Regierung haben wird, die in der Lage ist, dem Land konkrete Antworten zu geben", verkündeten die Spitzenvertreter der drei Parteien laut der Nachrichtenagentur ANSA am Abend unisono.

Im ersten Punkt ihres Grundsatzprogramms bemüht sich die Rechtsallianz einmal mehr um die Beruhigung der internationalen Partner. "Italien ist in vollem Umfang Teil Europas, der atlantischen Allianz und des Westens", heißt es. Konkret wird die Einhaltung der "im Atlantischen Bündnis eingegangenen Verpflichtungen" insbesondere zur Unterstützung der Ukraine genannt.

Im Energiebereich wird als Ziel die Selbstversorgung durch eine nachhaltige Energiewende, die Unterstützung einer Preisdeckelung auf europäischer Ebene und eine Rückkehr zur Atomkraft ausgegeben. Gefordert wird außerdem die Einführung einer Direktwahl des Staatspräsidenten sowie Steuersenkungen für Familien, Unternehmen und Selbstständige. Versprochen werden weiters eine Erhöhung der Unterstützung von Familien zur Erhöhung der Geburtenrate, sowie die Einführung einer kostenlose Krippe für Kleinkinder.

Eine wichtige Rolle in dem Programm spielen erwartungsgemäß das Thema Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration. Von einer Seeblockade vor Nordafrika, wie sie Meloni zuletzt gefordert hatte, ist keine Rede. Allgemein wird eine "Blockade von Anlandungen, um in Kooperation mit den nordafrikanischen Behörden den Menschenhandel zu stoppen" versprochen. Gefordert werden zudem von der EU verwaltete Hotspots außerhalb Europas.

Unterzeichnet wurde das Dokument von Meloni, Salvini und Berlusconi sowie von Vertretern mehrerer kleinerer Listen des Mitte-Rechtslagers. Nach dem gemeinsamen Grundsatzprogramm will jede der bei der Parlamentswahl gemeinsam antretenden Rechtsparteien auch noch ihr eigenes Wahlprogramm vorlegen.

Den Rechtsparteien werden gute Chancen zugerechnet die italienische Parlamentswahl am 25. September zu gewinnen. Innerhalb der Mitte-Rechtsallianz gilt Meloni als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt als Regierungschefin, sollte ihre in Umfragen führende FdI als stärkste Einzelpartei abschneiden.

Quelle: Agenturen